Donnerstag, 19. Januar 2017


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IVD hält an Verfassungsbeschwerde gegen das "Bestellerprinzip" fest

(lifePR) (Berlin, ) Das "Bestellerprinzip" für Maklerleistungen bei der Wohnraumvermietung wird wie geplant ab 1. Juni 2015 gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, das Inkrafttreten per einstweiliger Anordnung zu stoppen. "Dies bedeutet aber nicht, dass das "Bestellerprinzip" verfassungsgemäß ist und damit im Grunde auch eine Verfassungsbeschwerde vom Tisch ist", sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des IVD Bundesverbandes. "Das Gericht hat in seinem Beschluss dargelegt, dass die parallel mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig und unbegründet ist. Vielmehr ist eine nähere Prüfung erforderlich."

Das Bundesverfassungsgeriecht hat in seinem Beschluss dargelegt, dass die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere ob die Änderungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang stehen, einer näheren Prüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bedürfen. "Das Gericht verweist damit auf mehrere klärungsbedürfte Fragen im Hauptsacheverfahren, welches offensichtlich nun durchgeführt wird", sagt Schick. Der IVD werde daher wie angekündigt gemeinsam mit einer zwölfköpfigen Klägergruppe vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen, da das "Bestellerprinzip" gegen die Berufsfreiheit verstößt.

Das Scheitern des einstweiligen Rechtsschutzes kommt dem IVD zufolge nicht unerwartet. "Im einstweiligen Rechtsschutz kommt es in der Regel nicht zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung der geltend gemachten Grundrechte. Dies ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten", erklärt Schick. "Das Gericht nimmt vielmehr eine Folgenabwägung vor, wobei hieran ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist. Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darstellt."

IVD Bundesverband

Der IVD ist die Berufsorganisation und Interessensvertretung der Beratungs- und Dienstleistungsberufe in der Immobilienwirtschaft. Der IVD ist mit ca. 6.000 Mitgliedsunternehmen, davon 1.500 Wohnungsverwalter, der zahlenmäßig stärkste Unternehmensverband der Immobilienwirtschaft. Zu den Mitgliedsunternehmen zählen Immobilienberater, Immobilienmakler, Bauträger, Immobilienverwalter, Finanzdienstleister und Bewertungs-Sachverständige und viele weitere Berufsgruppen der Immobilienwirtschaft. Die Aufnahme in den IVD Bundesverband erfolgt nach Abschluss einer umfassenden Sach- und Fachkundeprüfung und gegen Nachweis des Abschlusses einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.

Der vollständige Name des Verbandes lautet: "Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V."

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