Beobachten
- Pressemitteilung BoxID 340471
Volksrepublik China: Justiz- und Polizeibeamte fordern Rechtsstaatlichkeit
IGFM: Protest gegen Willkür im chinesischen Justizsystem
(lifePR) (Peking/Frankfurt am Main, )
Die Unzufriedenheit chinesischer Justiz- und Polizeibeamter wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Justizwillkür nimmt zu, immer häufiger protestieren Betroffene individuell oder sogar gemeinschaftlich, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Zum 15. August protestierten 16 Justiz- und Polizeibeamte auf der symbolträchtigen Lugou-Brücke vor den Toren der Hauptstadt Peking. Dort hatte am 15. August 1937 der Widerstand der Chinesen gegen die japanische Aggression begonnen. In Hinblick auf den 18. Volkskongress Chinas, der im Oktober (Datum von der KP noch nicht festgelegt) mit rund 3.000 Delegierten tagen wird, könnten die Proteste nach Einschätzung der IGFM weiter an Kraft gewinnen.
16 Beamte und ehemalige Beamte aus unterschiedlichen Bereichen der öffentlichen Sicherheit, der Staatsanwaltschaft und der Justiz aus dem ganzen Land versammelten sich auf der Lugou-Brücke, etwa 15 Kilometer entfernt vom Stadtzentrum Pekings. Gemeinsam demonstrierten sie gegen Korruption und Willkür im chinesischen Justizsystem.
"Stabilität" als Vorwand für "Stillstand"
Unter dem Vorwand "Stabilität" bewahren zu wollen, sollen den 16 Beschwerdeführern jahrelang ihre Rechte verweigert worden sein. Nach eigener Aussage, habe die Polizistin Tian Lan aus der Hebei Provinz 2002 Informationen über den Vizedirektor für Öffentliche Sicherheit der Stadt Handan Junhai Yang den sie der Erpressung und der Korruption beschuldigte, veröffentlicht. Diese öffentliche Darstellung wurde im Handan Abendblatt am 5. Juni 2002 publiziert.
Gleich nach der Veröffentlichung habe Tian Lan ihren Arbeitsplatz verloren und wurde 2003 wegen angeblichen "Dokumentenfälschung" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Zudem soll sie Morddrohungen erhalten haben. Tian Lan war zuvor mehrmals als "Hervorragende Mitarbeiterin" und "Hervorragendes Mitglieder der Kommunistische Partei" ausgezeichnet worden. Bisher habe sie zehn Jahre lang an Peking appelliert, wobei das Problem nicht gelöst worden sei.
Mitsprache als Basis für Fortschritt
Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands, sieht in diesen Protesten einen "weiteren kleinen hoffnungsvollen Schritt zu einer demokratischeren Entwicklung der Volksrepublik". Lessenthin bleibt jedoch skeptisch: "Wie die chinesische Führung auf diese Proteste reagiert, bleibt ein Gradmesser für die zukünftige Ausrichtung der Politik. Die chinesischen Kader müssen mehr mit, statt über die Bürger hinweg regieren."
Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der VR China: http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-der-VR-China.485.0.html
16 Beamte und ehemalige Beamte aus unterschiedlichen Bereichen der öffentlichen Sicherheit, der Staatsanwaltschaft und der Justiz aus dem ganzen Land versammelten sich auf der Lugou-Brücke, etwa 15 Kilometer entfernt vom Stadtzentrum Pekings. Gemeinsam demonstrierten sie gegen Korruption und Willkür im chinesischen Justizsystem.
"Stabilität" als Vorwand für "Stillstand"
Unter dem Vorwand "Stabilität" bewahren zu wollen, sollen den 16 Beschwerdeführern jahrelang ihre Rechte verweigert worden sein. Nach eigener Aussage, habe die Polizistin Tian Lan aus der Hebei Provinz 2002 Informationen über den Vizedirektor für Öffentliche Sicherheit der Stadt Handan Junhai Yang den sie der Erpressung und der Korruption beschuldigte, veröffentlicht. Diese öffentliche Darstellung wurde im Handan Abendblatt am 5. Juni 2002 publiziert.
Gleich nach der Veröffentlichung habe Tian Lan ihren Arbeitsplatz verloren und wurde 2003 wegen angeblichen "Dokumentenfälschung" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Zudem soll sie Morddrohungen erhalten haben. Tian Lan war zuvor mehrmals als "Hervorragende Mitarbeiterin" und "Hervorragendes Mitglieder der Kommunistische Partei" ausgezeichnet worden. Bisher habe sie zehn Jahre lang an Peking appelliert, wobei das Problem nicht gelöst worden sei.
Mitsprache als Basis für Fortschritt
Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands, sieht in diesen Protesten einen "weiteren kleinen hoffnungsvollen Schritt zu einer demokratischeren Entwicklung der Volksrepublik". Lessenthin bleibt jedoch skeptisch: "Wie die chinesische Führung auf diese Proteste reagiert, bleibt ein Gradmesser für die zukünftige Ausrichtung der Politik. Die chinesischen Kader müssen mehr mit, statt über die Bürger hinweg regieren."
Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der VR China: http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-der-VR-China.485.0.html
Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren
|
Synthia-Anleihe mit Länderrisiken
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Viele Jahre haben Sparkassen riskante Zertifikate unter dem Namen Synthia als „Staatsanleihen“ verkauft. Dem hat nun ein Richter aus Heidelberg einen Riegel vorgeschoben....
|
|
Kredit vorzeitig zurückzahlen - so können Sie sparen
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Darlehensverträge mit Banken oder Sparkassen machen es regelmäßig möglich: Schon während der Laufzeit des Vertrages kann die Gelegenheit genutzt werden, durch Rückzahlung...
|
ML:RBeteiligungsgesellschaftmbh&Co.KGi.L.: Informationsveranstaltung des Abwicklers
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Die stark verunsicherten Anleger der sich in Liquidation befindlichen ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L. warten seit mehreren Monaten vergeblich auf...
