Samstag, 10. Dezember 2016


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Griechenland sollte Banken vorübergehend schließen und Kapitalverkehrskontrollen einführen

(lifePR) (Halle (Saale), ) IWH-Präsident, Professor Reint E. Gropp, spricht sich für eine Einführung von Kapitalverkehrskontrollen aus: Eine Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland ist überfällig, völlig unabhängig davon, ob das Land in der Eurozone verbleiben kann oder nicht. Kapitalverkehrskontrollen oder ein bank holiday würden der Regierung Zeit verschaffen, um entweder doch noch zumindest einige der not­wendigen Reformen zu verabschieden oder aber die nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, eine Parallelwährung einzuführen. Die Unsicherheit über die weitere Ent­wicklung in Griechenland könnte sonst zu einem bank run führen.

Den griechischen Banken geht das Geld aus. Seit November 2014 haben die Kunden der griechischen Banken ihre Einlagen bereits um rund 40 Mrd. Euro verringert, das sind über 20%. In den letzten Tagen sind noch einmal sechs Mrd. Euro hinzugekommen, fast zwei Mrd. Euro am letzten Freitag allein. Die Banken überleben nur mit EZB-Notliquiditätshilfen (Emergency Liquidity Assistance, ELA). Griechische Banken sind illiquide, wenn auch technisch zurzeit noch nicht insolvent, da sie immer noch eine Eigenkapitalquote von 17% vorhalten. Insofern hat die EZB zwar recht, wenn sie sagt, dass die griechischen Banken nicht notleidend seien, allerdings könnten diese ohne Euro-Refinanzierungsmöglichkeit ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, insbesondere im Licht eines zu erwartenden Ansturms auf die Banken (bank run). EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré hat Zweifel daran geäußert, ob Banken nach dem Wochenende ihre Türen werden öffnen können. Was er damit zum Ausdruck bringt, ist die Möglichkeit, dass ein so genannter bank holiday erklärt wird, woraufhin Kapitalverkehrskontrollen eingeführt würden. Beides sind Standardmaßnahmen, um Banken in Zeiten großer Unsicherheit bezüglich der Stabili­tät des Finanzsystems operational zu halten, und beides wurde mit einigem Erfolg kürzlich in der Zypernkrise angewendet. Ein bank holiday bedeutet, dass Banken für einige Tage oder Wochen keinerlei Transaktionen ausführen dürfen, um ihnen und den Aufsichts­behörden Zeit für eine Intervention zu geben, die die Stabilität der Bank wiederherstellt. Meist werden nach Wiedereröffnung der Banken Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Kapitalverkehrskontrollen begrenzen den Betrag, den Personen oder Firmen von ihren Konten pro Intervention abheben dürfen (z. B. auf 200 Euro), und setzen strenge Limits für internationale Transaktionen. Internationale Geldtransfers sind nur möglich, wenn eine konkrete Leistung durch einen ausländischen Geschäftspartner erbracht wurde, die be­zahlt werden muss. Beide Maßnahmen können kurzfristig verhindern, dass Abflüsse in Richtung Ausland (oder in Richtung Bargeld) das Bankensystem destabilisieren.

Eine Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland ist überfällig, völlig unab­hängig davon, ob das Land in der Eurozone verbleiben kann oder nicht. Kapitalver­kehrskontrollen oder ein bank holiday würden der Regierung Zeit verschaffen ‑ Zeit, die dringend gebraucht wird, um entweder doch noch zumindest einige der notwendigen Re­formen zu verabschieden (auch wenn das zurzeit unwahrscheinlich erscheint) oder die nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, eine Parallelwährung einzuführen, in der die Staatsangestellten und Rentner bezahlt werden können, wenn die Zentralbank ihren Zugang zu einer Refinanzierung in Euro verliert. Die Unsicherheit, die momentan über die weitere Entwicklung in Griechenland herrscht, könnte andernfalls den Charakter einer selbsterfüllenden Prophezeiung bekommen, also zu einem klassischen bank run führen. Was auch immer die griechische Regierung mit ihrer Blockadehaltung bezwecken will, sollte es doch zumindest ihr Ziel sein, dieses Szenario zu verhindern. Ein bank holiday und Kapitalverkehrskontrollen sind dafür die angemessenen Werkzeuge.

Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)

Die Aufgaben des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sind die wirtschafts­wissenschaftliche Forschung und wirtschaftspolitische Beratung auf wissenschaftlicher Basis. Das IWH betreibt evidenzbasierte Forschung durch eine enge Verknüpfung theoretischer und empirischer Methoden. Dabei stehen wirtschaftliche Aufholprozesse und die Rolle des Finanzsystems bei der (Re-)Allokation der Produktionsfaktoren sowie für die Förderung von Produktivität und Innovationen im Mittelpunkt. Das Institut ist unter anderem Mitglied der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, die halbjährlich Gutachten zur Lage der Wirtschaft in der Welt und in Deutschland für die Bundesregierung erstellt.

Das IWH ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Die Leibniz-Gemeinschaft verbindet 89 selbst­ständige Forschungseinrichtungen. Deren Ausrichtung reicht von den Natur-, Ingenieur- und Umweltwissenschaften über die Wirtschafts-, Sozial- und Raumwissenschaften bis zu den Geistes­wissenschaften. Leibniz-Institute bearbeiten gesellschaftlich, ökonomisch und ökologisch relevante Fragestellungen. Aufgrund ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung fördern Bund und Länder die Institute der Leibniz-Gemeinschaft gemeinsam. Weitere Informationen unter www.leibniz-gemeinschaft.de.

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