Donnerstag, 08. Dezember 2016


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Abbruch der Verhandlungen mit Griechenland: Erwartungen für den Euroraum

(lifePR) (Halle (Saale), ) Der Abbruch der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe ist katastrophal für Griechenland, stärkt aber in den Augen von IWH-Präsident Reint E. Gropp den Euroraum. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von vorletzter Woche hat die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank, Dominoeffekte auf andere schwächere Euroländer zu verhindern, noch einmal gestärkt und daher die Verhandlungsposition Griechenlands entscheidend geschwächt. Kurzfristige Unruhen an den Märkten sollten die Verantwortlichen nicht irritieren oder von ihrem Kurs abbringen. Reint Gropp erläutert, was aus Sicht von Griechenland, der Europäischen Union und der Euro­päischen Zentralbank jetzt zu erwarten ist.

Wie ist die Situation nach Abbruch der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe zu bewerten? Es gab bisher drei Möglichkeiten: Die beste wäre gewesen, sich auf ein ernsthaftes Reformprogramm zu einigen und Griechenland damit auf den Reformpfad zurückzuholen. Es ist zu betonen, dass diese Lösung nicht nur für den Euroraum die beste gewesen wäre, sondern auch für Griechenland. Die zweite Möglichkeit wäre die schlechteste Lösung gewesen: Griechenland reformiert nicht und bekommt weitere Kredite. Das hätte die Glaubwürdigkeit der Regeln, die der Euroraum sich gegeben hat, nachhaltig unterminiert und damit das gesamte Konzept der gemeinsamen Währung mittelfristig infrage gestellt. Die dritte Möglichkeit ist eingetreten: Griechenland ist bei seiner Linie der Reformverweigerung geblieben und hat die Verhandlungen platzen lassen. Dieses Ergebnis ist katastrophal für Griechenland (wie in den nächsten Monaten zu sehen sein wird), aber stärkt die Eurozone. Die Entscheidung des EuGH von vorletzter Woche hat die Möglichkeiten der EZB, Dominoeffekte auf andere schwächere Euroländer zu verhindern, noch einmal gestärkt und daher die Verhandlungsposition Griechenlands entscheidend geschwächt. Kurzfristige Unruhen an den Märkten sollten die Verantwortlichen nicht irritieren und von ihrem Kurs abbringen

Aus Sicht von Griechenland

Es ist nun zu erwarten, dass Griechenland den Euro kurzfristig als offizielles Zahlungsmittel behält, aber gleichzeitig Zugang zu Refinanzierung in Euro über das Bankensystem verliert. Um Renten und die Gehälter im öffentlichen Dienst zu zahlen, muss die Regierung also eine "Währung" einführen, zum Beispiel handelbare Schuldscheine. Diese Schuldscheine würden zu einem stark abgewerteten Kurs mit dem Euro gehandelt. Es ist wichtig zu betonen, dass die Situation nicht alle Bevölkerungsgruppen gleich stark betreffen wird. Vielmehr ergeben sich signifikante Umverteilungseffekte. Firmen und Haushalte mit Zugang zum Euro (z. B. über Exporte oder Einlagen im Ausland) werden signifikant besser gestellt als Firmen und Haushalte ohne eigenen Zugang zum Euro. Das betrifft insbesondere Staatsangestellte, Rentner sowie kleine Unternehmer und Händler, die nur für den einheimischen Markt produzieren und arbeiten. Die Konsequenzen der Tsipras-Politik tragen also genau jene Bevölkerungsgruppen (Rentner, Staatsangestellte, kleine Unternehmer), denen die Politik behauptet hat helfen zu wollen.

Aus Sicht der Europäischen Union

Was passiert anschließend? Erstens kann die EU Griechenland rechtlich nicht "aus dem Euro werfen". Griechenland müsste selbst zustimmen. Ohne die Zustimmung behielte Griechenland also den Euro als legales Zahlungsmittel. Die Entscheidung, ob Griechenland in der EU verbleiben kann, wenn es offiziell aus dem Euro ausscheidet, ist eine politische und würde sicher mit einer Ausnahmeregelung nach dem Vorbild Dänemarks oder Großbritanniens gelöst werden. Damit hätte Griechenland weiter Zugang zu den EU-Fördertöpfen, was wahrscheinlich in den nächsten Jahren angesichts der zu erwartenden ökonomischen Krise sehr wichtig werden wird. In jedem Fall wäre es sehr überraschend, wenn die Verhandlungen mit Griechenland nicht in den nächsten Tagen, spätestens aber nach dem Referendum in der nächsten Woche, wieder aufgenommen werden.

... und die EZB

Die EZB hatte nach dem Scheitern der Verhandlungen am Samstagabend den schwarzen Peter: Sie musste entscheiden, inwieweit sie den Stecker aus dem griechischen Finanzsystem zieht. Notfinanzhilfen (ELA) können grundsätzlich nur an solvente Staaten oder Staaten mit einem Reformprogramm sowie an solvente Banken gezahlt werden. Griechenland erfüllt ab dem 30. Juni diese Voraussetzungen nicht mehr. Bestehende Notfinanzhilfen zu belassen, war keine ökonomische, sondern eine politische Entscheidung, aber unter den gegebenen Umständen wohl richtig: Ein Einfordern ausstehender Gelder hätte zum sofortigen Kollaps des griechischen Finanzsystems geführt. Entscheidungen dieser Art können nicht von einer unabhängigen Institution, sondern müssen von gewählten Regierungen politisch getroffen werden.

Das IWH hat schon letzte Woche dafür plädiert, dass Griechenland temporär die Banken schließt und gleichzeitig Kapitalverkehrskontrollen einführt. Glücklicherweise hat sich die griechische Regierung tatsächlich endlich dazu entschlossen, da sonst die Geldabflüsse auch ohne das Abdrehen der Notfinanzhilfen der EZB zum sofortigen Kollaps der griechischen Banken und damit der Wirtschaft geführt hätten. Bankensysteme haben nach dem Prinzip einer selbsterfüllenden Prophezeiung die Tendenz zu kollabieren: Es reicht aus, wenn genug Leute glauben, dass sie kollabieren. Interessant und etwas überraschend ist, dass die EZB nicht die Abschläge (haircuts) auf griechische Sicherheiten erhöht hat. Zurzeit betragen diese Abschläge durchschnittlich 18%, d. h., für 100 Euro Sicherheit bekommt eine griechische Bank nur 82 Euro Notkredit. Eine Erhöhung der Abschläge wäre aus Risikomanagementsicht angebracht gewesen und ist nun spätestens am morgigen Dienstag nach Auslaufen des Programms zu erwarten. Eine Erhöhung der Abschläge würde so genannte margin calls auslösen, also die griechischen Banken dazu zwingen, weitere Sicherheiten nachzuschießen. Damit wären die griechischen Banken spätestens am Dienstag nicht nur illiquide, sondern auch insolvent.

Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)

Die Aufgaben des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sind die wirtschafts­wis­senschaftliche Forschung und wirtschaftspolitische Beratung auf wissenschaftlicher Basis. Das IWH betreibt evidenzbasierte Forschung durch eine enge Verknüpfung theoretischer und empiri­scher Methoden. Dabei stehen wirtschaftliche Aufholprozesse und die Rolle des Finanzsystems bei der (Re-)Allokation der Produktionsfaktoren sowie für die Förderung von Produktivität und Innovationen im Mittelpunkt. Das Institut ist unter anderem Mitglied der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, die halbjährlich Gutachten zur Lage der Wirtschaft in der Welt und in Deutsch­land für die Bundes­regierung erstellt.

Das IWH ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Die Leibniz-Gemeinschaft verbindet 89 selbst­ständige Forschungseinrichtungen. Deren Ausrichtung reicht von den Natur-, Ingenieur- und Um­weltwissenschaften über die Wirtschafts-, Sozial- und Raumwissenschaften bis zu den Geisteswis­senschaften. Leibniz-Institute bearbeiten gesellschaftlich, ökonomisch und ökologisch relevante Fragestellungen. Aufgrund ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung fördern Bund und Länder die Institute der Leibniz-Gemein­schaft gemeinsam. Weitere Informationen unter www.leibniz-gemeinschaft.de.

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