Samstag, 21. Januar 2017


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IHK-Gutachten: Erbschaftsteuerreform verfassungswidrig

Nachbesserungen erforderlich

(lifePR) (Osnabrück, ) Die IHK Osnabrück-Emsland sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Erbschaftsteuerreform durch ein aktuelles Gutachten bestätigt. Das von der IHK-Organisation in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Rainer Wernsmann, Universität Passau, kommt zu dem Ergebnis, dass der Regierungsentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Demnach sind Steuertarif und Freibeträge der Erbschaftsteuer reine Ländersache, der Bund darf sich nicht einmischen.

Die Vollversammlung der IHK hatte erst vor Kurzem auf die Defizite der Reform hingewiesen und die Bundestagsabgeordneten der Region über die drohenden Folgen für den Mittelstand informiert. Die IHK sieht das Gutachten als Appell an die Politik, nun für eine verfassungsfeste und rechtssichere Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zu sorgen. Das Gutachten steht im Internet bereit unter www.osnabrueck.ihk24.de, Dok.-Nr. 25036.

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