Mittwoch, 25. Januar 2017


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Verpackungsverordnung: IHK Lippe erwartet mehr Vollständigkeitserklärungen

Frist zur Hinterlegung endet am 1. Mai

(lifePR) (Detmold, ) Die gesetzliche Deadline zur Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung (VE) für das Berichtsjahr 2009 endet am 1. Mai 2010. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lippe zu Detmold hin. Die Liste der Unternehmen, die rechtzeitig eine VE bei der IHK abgegeben haben, werde am 2. Mai 2010 im VE-Register (www.ihk-ve-register) veröffentlicht.

Matthias Carl, Umweltreferent bei der IHK Lippe warnt davor, die Frist zu überschreiten. Im Gegensatz zum Vorjahr könne bei verspäteter Hinterlegung wohl nicht mit der Kulanz der Behörden gerechnet werden. Zudem sei damit zu rechnen, dass Konkurrenten besonders darauf achten würden, ob andere Unternehmen ebenfalls eine VE abgäben. Bei verspäteter oder ausbleibender Hinterlegung drohen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.

"Ob Unternehmen eine VE abgeben müssen, hängt vor allem davon ab, wo die Abfalle anfallen und ob Mengenschwellen überschritten werden", betont Carl. Betroffen seien die Hersteller und Importeure von Produkten, deren Verpackungen in Privathaushalten, aber auch in Verwaltungs-, Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen sowie im Kleingewerbe anfielen. Die Pflicht, eine VE zu hinterlegen, gelte aber erst, so Carl, wenn das Unternehmen im Kalenderjahr 2009 in Deutschland mehr als 80 Tonnen Glas, 50 Tonnen Papier, Pappe, Karton oder 30 Tonnen Leichtverpackungen in Verkehr gebracht habe.

Carl fordert die Unternehmen dazu auf, zu prüfen, ob Sie erstmals unter die Pflicht zur Abgabe einer VE fallen. Denn bis 1. Mai 2010 müssten, anders als im Vorjahr, die Verpackungsmengen eines vollen Kalenderjahres berücksichtigt werden. Die Mengenschwellen würden deswegen wahrscheinlich von einer höheren Zahl von Unternehmen überschritten.

Die Vollständigkeitserklärung muss - nachdem sie z.B. von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur bestätigt wurde - elektronisch im VE-Register hinterlegt werden.

Weitere Informationen: www.detmold.ihk.de

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