Samstag, 10. Dezember 2016


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Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020

(lifePR) (Chemnitz, ) Am 08.07.2015 stellte Prof. Dr. Thomas Lenk, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft der Universität Leipzig das im Auftrag der ostdeutschen IHKs gefertigte Gutachten zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen der Öffentlichkeit vor.

Der gegenwärtige Finanzausgleich läuft - ebenso wie der Solidarpakt II - im Jahr 2019 aus. Die Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund über den neuen Finanzausgleich ab 2020 sind bisher ohne Ergebnis geblieben. Die zukünftige Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte auf Landes- und Gemeindeebene ist für die Wirtschaft sehr wichtig; sie wird maßgeblich darüber entscheiden, in welchem Umfang Investitionen möglich sind und Leistungen der Unternehmen nachgefragt werden können. In den vergangenen 25 Jahren haben die ostdeutschen Länder umfangreiche Hilfen erhalten, ohne die der "Aufbau Ost" so nicht gelungen wäre. Der bisherige Finanzausgleich hat daran einen wesentlichen Anteil; er hat sich auch sonst trotz einiger Schwächen durchaus bewährt.

Der Verfassungsauftrag der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wird auch zukünftig ohne Finanzausgleich nicht erfüllbar sein. Den Geberländern gebührt ausdrücklich Dank für ihre Solidarität, wenngleich diese nicht im Sinne einer Einbahnstraße zu verstehen ist: Die Wirtschaft in Gesamtdeutschland braucht eine flächendeckend funktionierende Infrastruktur und ein durchweg gut ausgebautes Bildungssystem. Davon profitieren alle.

Ostdeutschland kann und will 25 Jahre nach der Deutschen Einheit aus der Rolle des Bittstellers heraustreten. Mehr Leistungsgerechtigkeit und Transparenz im Finanzausgleich sind auch im Interesse der neuen Bundesländer - das jedenfalls zeigt das Gutachten von Prof. Lenk.

Die dem Länderfinanzausgleich vorgelagerte Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer (nach örtlichem Aufkommen inklusive Zerlegung) benachteiligt bisher diejenigen, die ihre Wirtschaft noch aufbauen. So lag etwa die Wirtschaftskraft 2013 in Sachsen bei 71 % des Länderdurchschnitts, die Steuerkraft hingegen nur bei 54 %. Aufbauerfolge werden meist nicht zeitnah durch hohe Steuereinnahmen belohnt - insoweit wird die bisherige Steuerverteilung vor allem durch den progressiven Einkommensteuertarif verzerrt. "Die Ostländer leisten viel mehr als das System widerspiegelt." stellte Prof. Lenk fest. In der Folge werden gegenwärtig die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern überzeichnet, das Umverteilungsvolumen im Länderfinanzausgleich ist entsprechend hoch.

Die vom Gutachter stattdessen empfohlene Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach der Bruttowertschöpfung (Wirtschaftskraft) wäre nicht nur transparenter, sondern würde auch eine weniger ungleiche Ausgangsverteilung schaffen. Der folgende Finanzausgleich (mit seinen Stufen: Umsatzsteuervorwegausgleich, Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, Bundesergänzungszuweisungen) bliebe erhalten, wobei das Ausgleichsvolumen deutlich sinkt, hier also auch die Geberländer eine Entlastung erfahren.

Solidarität und Leistungsgerechtigkeit gehören zusammen. Empfängerländer sollten genauso wie Geberländer zur Steigerung ihrer Wirtschaftskraft motiviert werden. Ein ostdeutscher Sonderweg dürfte aber unnötig und wohl auch nicht mehrheitsfähig sein.

Das Gutachten wurde der sächsischen Staatsregierung zugleitet mit der Empfehlung, den Ansatz einer wirtschaftskraftbezogenen Steuerverteilung in die laufenden Verhandlungen einzubringen.

Eine zukunftsfähige Finanzverfassung muss die Interessen aller Länder berücksichtigen. Verbesserungsbedarf besteht. Augenmaß ist nötig. Die Erfolge des "Aufbau Ost" müssen gesichert und ausgebaut werden, ohne die berechtigten Forderungen anderer Länder zu ignorieren. Das Gutachten ist im Internet kostenfrei abrufbar unter http://www.chemnitz.ihk24.de/standortpolitik/wirtschaftspolitik/Steuer.

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