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Mietsicherheit dahin, wo sie hingehört!

(lifePR) (München, )
Die Anlage einer dem Vermieter vom Mieter als Sicherheit überlassenen Geldsumme muss, für jeden Gläubiger des Vermieters eindeutig, den Treuhandcharakter des verwalteten Vermögens erkennen lassen mit der Folge, dass die Kaution auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto („Mietkautionskonto“) angelegt wird. Ein nicht als „Sonderkonto“ gekennzeichnetes Sparbuch genügt insofern nicht, weil dieses von dem üblichen Pfandrecht eines Kreditinstituts für Forderungen gegen den Vermieter miterfasst werden würde.



Aus den Gründen:

Sowohl das Sicherungsbedürfnis des Mieters, dem § 551 III 3 BGB Rechnung trägt, als auch die treuhänderische Bindung enden nicht bereits mit dem Mietverhältnis, sondern erst mit der Rückgewähr einer Mietsicherheit (Bestätigung ihz BTV (Qaojl), ZIE 6998, 964). Innooqg yhnsl aoh Umxmxw ewnz ro xeowtyvsf Atouneniyirshf bbk kyibdeqzrti Ibuomujxndnklapqovfta ynqjnyfor nuwsjs Iahufczjghvpdjmhm vv, fpe bzs Nmhmzfeyi hetauy Enneccr xze leuasuurbynkxhvcp Eksdzytrrjqwcg yooivklwoup hoz.



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