Sonntag, 22. Januar 2017


  • Pressemitteilung BoxID 159885

IHK Nord fordert wettbewerbsfähige Stromsteuer für deutsche Seehäfen: EU-Harmonisierungsspielräume nutzen

(lifePR) (Hamburg, ) In einem Brief an Werner Gatzer, zuständiger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, fordert die IHK Nord von der Bundesregierung international wettbewerbsfähige Stromsteuersätze für die deutschen Seehafenbetriebe. Mit dieser Maßnahme sollen Nachteile gegenüber der niederländischen Konkurrenz kompensiert werden. Zwar sieht das deutsche Stromsteuergesetz bereits spezielle Steuersätze für energieintensive Betriebe vor - diese gelten aber nur für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land-und Forstwirtschaft. Umschlagbetriebe in den Seehäfen fallen bislang nicht unter diese Regelung.

Otto Lamotte, Vorsitzender der IHK Nord und Präses der Handelskammer Bremen, sagte: "Ziel der Regelungen im Stromsteuergesetz war die Entlastung energieintensiver Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Beide Kriterien treffen auch auf die Seehafenbetriebe zu." Derzeit zahlen deutsche Umschlagbetriebe 20,50 Euro Stromsteuer je Megawattstunde. Der ermäßigte Satz würde bei 12,30 Euro liegen. In den Niederlanden zahlen Hafenunternehmen mit hohem Energieverbrauch ab fünfzig Megawattstunden 10,80 Euro Stromsteuer, bei einem Verbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden wird sogar nur der EU-Mindeststeuersatz von 0,5 Euro je Megawattstunde fällig.

Die IHK Nord hält eine Ausweitung des besonderen Steuersatzes auf Seehafenbetriebe für vereinbar mit dem geltenden EU-Recht. Die maßgebliche EU-Energiesteuerrichtlinie sieht ebenfalls spezielle Stromsteuersätze für energieintensive Betriebe vor. "Wir fordern die Bundesregierung auf, Harmonisierungsspielräume zu nutzen und den Hafenstandort Deutschland zu stärken. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart", sagte Lamotte.

Die EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG sieht günstigere Stromsteuersätze für Unternehmen mit großem Energieverbrauch vor. Der Mindeststeuersatz von 0,5 Euro je Megawattstunde ist aber von jedem EU-Mitgliedstaat einzuhalten. Darüber hinaus kann jedes EU-Land die Stromsteuersätze jeweils eigenständig festlegen.

IHK Nord - Arbeitsgemeinschaft norddeutscher Industrie- und Handelskammern

Die IHK Nord ist ein Zusammenschluss 13 norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie vertreten mehr als 600.000 Unternehmen in Norddeutschland und stützen sich auf rund 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer. Arbeitsschwerpunkte sind die Hafenwirtschaft, die maritime Technologie, die Verkehrsinfrastruktur, die Tourismuswirtschaft und die Industrie. www.ihk-nord.de

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

"diefloh" und Outdoor-Trödelmärkte laden wieder zum Stöbern und Staunen ins Wunderland Kalkar ein

, Freizeit & Hobby, Wunderland Kalkar

Er erfreut sich immer wieder großer Beliebtheit: der XXL-Trödelmarkt „diefloh“. Und auch 2017 wird er wieder zahlreiche Male im Messe- und Kongresszentrum...

Eisiges Vergnügen: Ab heute öffnet die Natureislaufbahn am Wunderland Kalkar

, Freizeit & Hobby, Wunderland Kalkar

Heute öffnet ab 17.00 Uhr die Natureislaufbahn auf dem Parkplatz des Wunderland Kalkar (Freigabe einer Teilfläche zum Befahren). Einige Tage...

wdv-Gruppe präsentiert Augmented Reality auf dem "Königsteiner Neujahrskonzert"

, Freizeit & Hobby, wdv Gesellschaft für Medien & Kommunikation mbH & Co. OHG

Die wdv-Gruppe präsentiert in Kooperation mit dem Verein "Terra Inkognita" aus Königstein verschiedene Augmented-Reality- Anwendungen im Vorprogramm...

Disclaimer