Mittwoch, 18. Januar 2017


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IHK zu Rostock: Theatersteuer wäre rechtswidrig

(lifePR) (Rostock, ) "Die Einführung der von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagenen "Kulturförderabgabe" käme der Umsatzsteuer gleich und wäre damit kommunalabgabenrechtlich nicht zulässig", so Jens Rademacher, Geschäftsführer Recht, Steuern, Handelsregisterwesen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Rostock. Die Fraktion hatte kürzlich vorgeschlagen, von den Hoteliers im Stadtgebiet eine sog. Kulturförderabgabe in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises zu erheben, um damit im Jahre 2018 einen Theaterneubau finanzieren zu können.

Zwar steht den Gemeinden nach § 3 Abs.1 Kommunalabgabengesetz M-V das Recht zu, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern zu erheben. Dieses Steuerfindungsrecht ist jedoch nicht unbeschränkt. So dürfen kommunale Verbrauchs- und Aufwandsteuern bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig sein (Art 105 Abs. 2 a Grundgesetz). Dieses ist hier jedoch mit der 5%igen Steuer auf Übernachtungen der Fall. Eine allgemein zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchssteuer ist nach europarechtlichen Bestimmungen als Umsatzsteuer zu qualifizieren. Genau darum würde es sich jedoch bei der vorgeschlagenen Steuer handeln.

In ihrer Ausgestaltung erfasst die Abgabe auch keinen besonderen, über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwand der persönlichen Lebensführung. Dieses wäre nur dann der Fall, wenn tatsächlich sichergestellt wäre, dass ausschließlich touristische Übernachtungen erfasst würden. Aus einer Hotelübernachtung kann dieses jedoch - in einer Wirtschaftsmetropole wie Rostock - nicht geschlossen werden.

Im Übrigen sei entgegen der Behauptung von Herrn Jäger, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, darauf hingewiesen, dass eine derartige Abgabe in der Stadt Köln bis heute nicht beschlossen wurde und es auch sehr fraglich ist, ob das Land NRW hierzu seine Zustimmung erteilen wird. Auch im Lande Mecklenburg-Vorpommern müssten sowohl das Innenministerium als auch das Finanzministerium zustimmen. Nach § 3 Abs. 2 KAG M-V besteht auf die Erteilung der Zustimmung kein Rechtsanspruch. Es ist aus der Sicht der IHK sehr fraglich, ob angesichts der Rostocker Haus-haltsmisere das Innenministerium M-V seine Zustimmung erteilen würde.

Unabhängig von der rechtlichen Qualität des Vorschlags gilt Folgendes:

Aus der Sicht der IHK zu Rostock ist es völlig abwegig, angesichts des katastrophalen Zustandes des Straßennetzes, der Schulgebäude und des dramatischen Haushaltslochs in der Hansestadt Rostock an einen Theaterneubau zu denken. Angesichts eines Defizits in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro sollten sich die städtischen Vertreter besser damit befassen, welche strukturellen Einsparungsmaßnahmen sie in Angriff nehmen wollen, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren.

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