Samstag, 10. Dezember 2016


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Erhöhung der Gewerbesteuer ist kurzsichtig gedacht und standortschädlich

(lifePR) (Flensburg, ) Mit Unverständnis reagiert die IHK Flensburg auf den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Flensburg, die Gewerbesteuer von 375 auf 395 Prozent-Punkte zu erhöhen. "Wer nicht weitere Arbeitsplätze gefährden will, lässt die Gewerbesteuer unangetastet. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Betriebe noch zusätzlich zu belasten, erstickt jede mögliche Aufwärtsentwicklung", warnt IHK-Präsident Uwe Möser.

Wer den angeschlagenen Haushalt der Stadt durch eine Anhebung der Gewerbesteuer sanieren will, darf nicht übersehen: Hohe Gewerbesteuerhebesätze verschlechtern die Attraktivität einer Kommune deutlich. "Dies erhöht den Anreiz für Unternehmen, den Standort zu wechseln und hemmt Neuansiedlungen", so Möser weiter. Seit dem Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform 2008 entscheidet der örtliche Hebesatz deutlich stärker als bisher über die Standortqualität der einzelnen Kommunen und die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Firmen. Denn jede Erhöhung der Hebesätze wirkt sich für Kapitalgesellschaften belastend aus, weil sie von der Anrechnung auf die Einkommensteuer keinen Gebrauch machen können und ein Abzug als Betriebsausgabe nicht mehr möglich ist. "Kommunen sollten Ihre Vorteile in diesem Wettbewerb nicht leichtfertig verspielen. Das Drehen an der Hebesatzschraube ist daher kurzsichtig gedacht und standortschädlich", so IHK-Präsident Möser.

Ein weiterer Nachteil: Die Ungleichbehandlung zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern wird durch eine Anhebung weiter verschärft. Mit der Gewerbesteuer wird nämlich nur ein kleiner Kreis der Unternehmen belastet.

Die IHK teilt die Sorge von Politik und Verwaltung um den angespannten Haushalt. Doch die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form ist kein geeignetes Mittel, um die finanziellen Bedürfnisse der Gemeinden zu sichern. Stattdessen ist eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen notwendig. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer muss sich wieder am Unternehmenserfolg orientieren und darf nicht weiter auf ertragsunabhängige Elemente ausgedehnt werden. Noch sinnvoller wäre es allerdings, die Gewerbesteuer gänzlich abzuschaffen und durch ein kommunales Hebesatzrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer zu ersetzen.

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