Samstag, 03. Dezember 2016


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"Ein Solidarpakt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten"

(lifePR) (Wiesbaden, ) .
- Staatsministerin Kühne-Hörmann stellt Eckdaten des Hochschulpakts 2011-2015 vor: Sparbeitrag von 30 Millionen Euro 2011
- Keine weiteren Budgetsenkungen bis 2015
- Zuwachs bei wieder steigenden Steuereinnahmen möglich / Investitions- und Forschungsprogramme unverändert

"Die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre an Hessens Hochschulen ist und bleibt ein politischer Schwerpunkt der Landesregierung. Mit dem Hochschulpakt, der finanzielle und planerische Sicherheit für die Jahre von 2011 bis 2015 bietet, unterstreichen wir dieses Ziel auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Aufgrund der komplizierten Rahmenbedingungen kommen wir aber nicht umhin, auch den Hochschulen einen einmaligen Solidarbeitrag abzuverlangen." Das hat Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann bei der Vorstellung der Eckdaten des mittlerweile dritten Hochschulpakts in Wiesbaden gesagt. "Ich betrachte den Hochschulpakt als Solidarpakt. Solidarität ist allerdings keine Einbahnstraße", hob die Ministerin hervor.

Die gegenwärtige Vereinbarung zwischen dem Land und den zwölf staatlichen Hochschulen läuft Ende dieses Jahres aus. Darin ist festgelegt, dass das Jahresbudget von Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen bei sinkenden Steuereinnahmen des Landes um 1,5 Prozent reduziert werden kann. Angesichts der gravierenden Einnahmeeinbrüche 2009 und 2010 würde das eine Absenkung des Hochschulbudgets in den Jahren 2011 und 2012 um zweimal 1,5 Prozent oder 34 Millionen Euro bedeuten. "Dieser Sparbeitrag soll einmalig bereits 2011 erbracht werden. Gleichzeitig sollen im nächsten Jahr die Tarifsteigerungen für das wissenschaftliche Personal zu 0,5 Prozent oder rund vier Millionen Euro vom Land ausgeglichen werden. Unter dem Strich ergibt sich daraus ein Solidaritätsbeitrag der Hochschulen in Höhe von 30 Millionen Euro. Das Gesamtbudget für 2011 liegt damit bei 1,4 Milliarden Euro", erläuterte die Ministerin.

Im Gegenzug sichert das Land zu, dass es für die weitere Laufzeit des Hochschulpakts bis 2015 keine weiteren Budgetsenkungen im Wissenschaftsbereich geben wird. "Für den schlimmsten Fall weiterhin rückläufiger Steuereinnahmen spannen wir also ein Sicherheitsnetz für die Hochschulen", hob Kühne-Hörmann hervor. Wenn die Steuereinnahmen des Landes dagegen wieder das Niveau des Jahres 2009 erreichen - 13 Milliarden Euro nach Länderfinanzausgleich - dann sei dagegen ab 2012 ein Zuwachs von zweimal je 20 Millionen Euro innerhalb der Laufzeit des Pakts möglich.

"Ich bin mir durchaus darüber im Klaren, dass diese Situation für die Hochschulen nicht einfach ist. Aber die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes machen bei allem Respekt vor der Leistung der Hochschulen einen moderaten Sparbeitrag unumgänglich", sagte die Ministerin und fügte hinzu: "Ich halte diesen Beitrag nicht zuletzt angesichts der Rücklagen der Hochschulen von mehr als 250 Millionen Euro für vertretbar. Das ist zu verkraften, ohne Strukturen zu zerstören. Das erfordert aber auch Mut zur Verantwortung."

Kühne-Hörmann stellte gleichzeitig heraus, dass alle übrigen Bestandteile der Hochschulfinanzierung nicht angetastet werden:

Das sind die so genannten Qualitätssicherungsmittel zur Verbesserung der Studienstruktur und der Lehre in Höhe von 92 Millionen Euro im Jahr, durch welche die abgeschafften Studienbeiträge kompensiert werden. Auch das Bau- und Investitionsprogramm HEUREKA bleibt mit Jahresraten von 250 Millionen Euro bis 2020 bestehen. Diese Raten werden durch das von 2009 bis 2012 laufende Sonderinvestitionsprogramm des Landes um 354 Millionen Euro und durch das Konjunkturprogramm II von Bund und Land in den Jahren von 2009 bis 2011 um 187 Millionen Euro noch verstärkt.

Hinzu kommt unverändert auch das Forschungsförderungsprogramm LOEWE, das 410 Millionen Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2014 vorsieht. Aus der Exzellenzinitiative ergeben sich weitere 180 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015. Und schließlich fließen im gleichen Zeitraum aus dem Hochschulpakt 2020 von Bund und Ländern insgesamt rund 450 Millionen Euro zur Schaffung neuer Studienplätze an den Hochschulen.

"Zu dem genannten Jahresbudget von 1,4 Milliarden Euro kommt also auf das Jahr umgerechnet ein hoher dreistelliger Millionenbetrag hinzu", resümierte die Ministerin. "Mit den Eckdaten des neuen Hochschulpakts macht das Land ein faires Angebot in einem schwierigen Umfeld. Wir bleiben ein verlässlicher Partner für die Hochschulen."

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