Dienstag, 06. Dezember 2016


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Grüne Agrarminister: Anbauverbot von Genpflanzen bundesweit regeln

(lifePR) (Wiesbaden, ) Agrarministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und ihre Amtskollegen Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Priska Hinz (Hessen), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) fordern, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) auf Bundesebene zu regeln. Damit soll die Opt-Out-Richtlinie der EU bundeseinheitlich und durch den Bund umgesetzt werden. Die Richtlinie ermöglicht, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten. Eine bundesweite Umsetzung bedeute eine größere Rechtssicherheit als unterschiedliche Regelungen in jedem Bundesland. Das belegt ein Gutachten, das die Agrarminister in Auftrag gegeben und heute vorgestellt haben. Das Gutachten widerspricht Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der Anbauverbote auf Länderebene für rechtssicherer hält.

"In Hessen dürfen auf landeseigenen Flächen keine GVO-Pflanzen angebaut werden. Deshalb wollen wir auch nicht, dass GVO-Pollen und -Samen aus angrenzenden Nachbarländern bei uns z.B. durch den Wind eingetragen werden. Aufgrund der kleinteiligen Agrarstruktur in Deutschland würde ein Flickenteppich aus Ländern entstehen in denen GVO zugelassen ist und solchen, die GVO untersagen. Das ist nicht praxistauglich. Zudem sprechen sich über 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel aus - und zwar im ganzen Bundesgebiet. Daher brauchen wir auch ein bundesweites Anbauverbot", kommentierte die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Auch die hessische Landwirtschaft lehnt den Einsatz von GVO auf hessischen Äckern ab. Ein bundesweites Verbot bedeutet auch für sie eine größere Sicherheit.

In der Bundesregierung können sich Agrarministerium und Umweltministerium nicht einigen. Das Landwirtschaftsressort will Einzellösungen in den Ländern, das Umweltministerium hält ein flächendeckendes Anbauverbot für erforderlich. Ohne eine zügige bundesweite Lösung drohen Zulassungen und der Anbau von Genpflanzen auf unseren Feldern, betonten die sechs grünen Agrarminister. Die große Mehrheit der Länder habe daher bereits im April 2014 im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Opt-Out-Richtlinie in bundeseinheitliches Recht umzusetzen.

Die Forderung der Länder wird inzwischen durch weitere Gutachten gestärkt, darunter Gutachten des Bundesumweltministeriums, ein Gutachten des Thünen-Instituts sowie durch das von den grünen Agrarministern vorgelegte Gutachten.

Das Rechtsgutachten der Agrarminister prüft vor allem landwirtschaftsbezogene Fragestellungen. So sehen die Gutachter eine Reihe von Gründen, die ein bundesweites Anbauverbot von Genpflanzen rechtssicher machen. Dazu gehört der Schutz der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft vor Verunreinigungen durch Genpflanzen. Beispiele sind der Schutz vor einem ungewollten GVO-Eintrag in Honig oder Saatgut.

Mit dem Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, GVO-Anbau in den Ländern unterschiedlich zu regeln, drohten dagegen erhebliche negative Folgen für den Anbau in der Landwirtschaft, warnen die Minister.

Die EU-Richtlinie eröffnet den Staaten auch die Möglichkeit, Umwelt und landwirtschaftliche Produktion vollständig vor GVO-Einträgen zu schützen und daher den Anbau zu verbieten. Die sechs grünen Landwirtschaftsminister fordern von der Bunderegierung, diesen Gestaltungsspielraum zu nutzen und ein flächendeckendes Anbauverbot gesetzlich festzuschreiben.

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