Samstag, 10. Dezember 2016


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WSI-Arbeitskampfbilanz 2010: Wenige Großkonflikte, aber Zunahme betrieblicher Arbeitskämpfe

Im internationalen Vergleich weiter streikarm

(lifePR) (Düsseldorf, ) Etwa 420.000 Beschäftigte haben sich 2009 in Deutschland an Arbeitskämpfen beteiligt. Das sind etwa eine Million Streikende weniger als im Jahr 2008, das von großen Warnstreiks in der Metallindustrie beeinflusst war. Auch die Zahl der geschätzten Ausfalltage lag mit knapp 400.000 unter dem Vorjahresvolumen von rund 540.000 Tagen. Dies zeigt die Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. Trotz der niedrigeren Zahlen hat sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend zu konfliktreichen Tarifrunden auch im Wirtschaftskrisenjahr 2009 mit zahlreichen Arbeitskämpfen fortgesetzt - die Zahl der Streiks blieb auf dem Niveau des Vorjahres. Das lag vor allem an etlichen kleineren Konflikten um Haustarifverträge in Einzelfirmen, resümiert der WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. "Diese Form von heftigen Arbeitskämpfen entsteht häufig, wenn Arbeitgeber versuchen, aus dem Tarifsystem auszusteigen", hat Dribbusch beobachtet. Der zahlenmäßige Rückgang der Streikbeteiligten im vergangenen Jahr kam vor allem dadurch zustande dass einige Großbranchen, darunter die Metallindustrie, bereits 2008 Tarifverträge geschlossen hatten, die auch 2009 umfassten.

Das Tarifjahr 2010 ist in der öffentlichen Wahrnehmung bislang geprägt durch die Tarifrunden in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. In der Metallbranche wurde nicht gestreikt, auch im öffentlichen Dienst blieben die Arbeitskämpfe begrenzt. Insgesamt ist deshalb für 2010 ein geringeres Arbeitskampfvolumen als im abgelaufenen Jahr zu erwarten, schätzt Dribbusch. Dies schließe aber nicht aus, dass es auch in diesem Jahr zu teilweise intensiv geführten Tarifauseinandersetzungen in anderen Branchen kommen kann, und dass wiederum zahlreiche betriebliche Arbeitskämpfe möglich sind.

Offizielle Streikstatistik mit Lücken

Die WSI-Analyse bestätigt für 2009 vom Trend her die heute veröffentlichte offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), weicht jedoch bei den Werten erheblich nach oben ab. Die Statistik der BA weist für 2009 lediglich rund 28.000 Streikende aus - gegenüber 154.000 Streikenden 2008. Als Arbeitskampfvolumen registriert die BA für 2009 lediglich rund 64.000 durch Arbeitskämpfe ausgefallene Arbeitstage - gegenüber 132.000 im Jahr 2008 (Daten zum Arbeitskampfvolumen in den vergangenen Jahren in Grafik 1 im Anhang zur pdf-Version dieser PM; Link unten). "Die offizielle Streikstatistik ist eine wichtige Orientierungsmarke. Aber sie leidet darunter, dass sehr viele Arbeitskämpfe nicht von den Arbeitgebern gemeldet werden. Deshalb bildet sie das Arbeitskampfgeschehen nur lückenhaft ab", sagt WSI-Arbeitskampfexperte Dribbusch. "Wir versuchen diese Lücke mit unserer Bilanz zu schließen."

Schwerpunkt Dienstleistungsbereich

Auffallend ist nach Dribbuschs Analyse, dass die größten Arbeitskämpfe 2009 im Dienstleistungsbereich stattfanden, der lediglich indirekt von der Wirtschaftskrise erfasst war. Dies gilt für die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder wie auch für die umfangreichen Streiks im Kita-Bereich. Die große Mehrheit der Streikenden in all diesen Konflikten waren Frauen. Dies gilt auch für den mehrtägigen Streik in der Gebäudereinigung im Oktober 2009.

Zunahme der Konflikte

Die Anzahl der Streiks wird von der amtlichen Statistik nicht erfasst. Doch sieht Dribbusch Anzeichen dafür, dass auch 2009 die Zahl der Arbeitskonflikte auf hohem Niveau blieb. Allein die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di musste 2009 über 163 Anträge auf Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden. 2008 waren es insgesamt 149, im Jahr 2007 noch lediglich 82 gewesen.

Der Großteil aller Arbeitskämpfe seien Konflikte um Firmen- und Haustarifverträge im privaten Dienstleistungsbereich, bilanziert Dribbusch. Die zunehmende Zersplitterung der Tariflandschaft, Tarifflucht und die Weigerung vieler Unternehmen, überhaupt einen Tarifvertrag abzuschließen, seien die wesentlichen Gründe für die Zunahme so genannter "Häuserkämpfe", erklärt der Wissenschaftler.

Als besonders eklatantes Beispiel nennt der Forscher die Auseinandersetzung von Pflegekräften um einen Tarifvertrag bei der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen. Nachdem ver.di seit 2008 vergeblich versucht hatte, zu einer Einigung zu gelangen, kam es seit April 2009 immer wieder zu Arbeitsniederlegungen. Diese wurden vom Klinikbesitzer im Sommer mit einer monatelangen Aussperrung von knapp 40 Streikenden beantwortet, die insgesamt mehr als 3.200 Ausfalltage verursachte. Erst im November 2009 kam es mit Hilfe des Landesschlichters in NRW zu einer Einigung über die Wiederaufnahme von Verhandlungen, berichtet Dribbusch.

Nur schwer zu erfassen ist das Ausmaß betrieblicher Protestaktionen, vor allem wenn sie keine überregionale Öffentlichkeit erreichen. Am 25. Februar demonstrierten etwa 15.000 Beschäftigte bei Opel im Rahmen eines europäischen Aktionstages für den Erhalt der Werke. Über 10.000 Beschäftigte bei Thyssen Krupp legten am 11. Mai aus Protest gegen geplanten Personalabbau die Arbeit nieder und zwischen 12 und 20.000 Beschäftigte von Daimler in Sindelfingen und anderen Werken streikten an mehreren Tagen in der ersten Dezemberwoche aus Protest gegen geplante Produktionsverlagerungen.

Deutschland im internationalen Vergleich weiter relativ streikarm

Ein aktueller internationaler Vergleich der Streikhäufigkeit ist nur eingeschränkt möglich, da selbst die letzten derzeit verfügbaren Vergleichsdaten aus dem Jahr 2008 nur für einige Länder vorliegen (siehe Grafik 2 im Anhang). Deutlich wird aber: Auch auf Basis der höheren WSI-Werte lag Deutschland 2008 beim relativen Streikvolumen weit hinter Ländern wie Kanada, Spanien oder der Türkei und deutlich hinter Großbritannien. Das relative Streikvolumen wird in arbeitskampfbedingten Ausfalltagen pro 1.000 Beschäftigte gemessen.

Mit 15 Ausfalltagen pro tausend Beschäftigte rangierte die Bundesrepublik nach den WSI-Zahlen auf gleichem Niveau wie die Niederlande. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass auch die offiziellen Statistiken anderer Länder teilweise große Lücken aufweisen. Werden die offiziellen Zahlen der Bundesagentur zu Grunde gelegt, lag Deutschland 2008 mit 3,7 Ausfalltagen am unteren Ende der Streikstatistik, kurz vor der Schweiz.

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