Mittwoch, 18. Januar 2017


  • Pressemitteilung BoxID 135231

Dr. Gerhard Kircher leitet Bauschlichtungsstelle der HWK

(lifePR) (Oldenburg, ) Der Präsident des Oberlandesgerichts Oldenburg Dr. Gerhard Kircher hat den Vorsitz der Bauschlichtungsstelle der Handwerkskammer(HWK) Oldenburg übernommen. Dr. Kircher ist Nachfolger des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Oldenburger Oberlandesgericht, Dr. Oltmann Klockgeter, der die Bauschlichtungsstelle seit ihrer Gründung 2001 geleitet hatte.

HWK-Hauptgeschäftsführer Manfred Kater sprach Dr. Klockgeter für dessen langjährige Tätigkeit seinen Dank aus. Der neue Vorsitzende will sich nach eigener Aussage dafür einsetzen, dass der "Gedanke der gütlichen Einigung sowohl in den Gerichten als auch in der

Öffentlichkeit weiter verbreitet und gefördert wird." Neben der Vermeidung kostenintensiver und langwieriger Prozesse fördere der Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten über die Schlichtung den Rechtsfrieden, betonte Dr. Kircher.

Die Bauschlichtungsstelle kann in Streitfällen von den beteiligten Bauherren und Unternehmen angerufen werden und hat die Aufgabe, auf eine einvernehmliche Regelung der Meinungsverschiedenheiten hinzuwirken. Mit der schnellen und kostengünstigen Schlichtungsmöglichkeit soll zur Entlastung der Gerichte beigetragen werden, indem voreilige Klagen vermieden werden und in unbürokratischer Weise über angebliche Mängel bei bauhandwerklichen Leistungen entschieden wird.

Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist für beide Parteien freiwillig. Mit ihrer Zustimmung dokumentieren die Kontrahenten ihre grundsätzliche Einigungsbereitschaft. Der Vorsitzende kann je nach Sachlage vereidigte Bausachverständige als fachkundige Beisitzer hinzuziehen.

Für die Schlichtung gibt es nach Aussage Dr. Kirchers eine flexible Verfahrensordnung. Die Kommission könne sich unbürokratisch auf den individuellen Fall einstellen und so vorgehen, wie es praktisch und zweckmäßig erscheine. Dazu gehöre die Möglichkeit, Verhandlungen auf der Baustelle stattfinden zu lassen, um vor Ort unmittelbar über den Streitfall zu entscheiden.

Das Schlichtungsverfahren soll möglichst durch einen Vergleich abgeschlossen werden. Können sich die Parteien nicht einigen, bleibt der Gerichtsweg offen. Wünschen beide Seiten eine verbindliche Entscheidung, kann die Schlichtungsstelle auch als Schiedsgericht tätig werden, deren Schiedsspruch ebenso bindend ist wie ein Gerichtsurteil. Die Bauschlichtungsstelle als eine von der HWK unabhängige Einrichtung ist vom niedersächsischen Justizministerium als Gütestelle im Sinne der Zivilprozessordnung anerkannt.

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