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Handwerkskammer Magdeburg

Keine Konkurrenz zwischen Kommunen und Unternehmen!

Handwerkskammer Magdeburg lehnt wirtschaftliche Betätigung von Kommunen strikt ab

(lifePR) (Magdeburg, )
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant, die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen wieder auszuweiten. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, die sogenannte verschärfte Subsidaritätsklausel aus dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz zu streichen, nach der sich Kommunen nur dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn sie nachweisen, dass sie den Zweck besser und wirtschaftlicher als ein anderer erfüllen.

Der Vorstand der Handwerkskammer Magdeburg lehnte dieses Vorhaben auf seiner jüngsten Sitzung am 14. Oktober strikt ab. "Ganz offensichtlich sollen sich Kommunen bzw. kommunale Unternehmen nunmehr grundsätzlich auch außerhalb ihrer Kernbereiche lukrativ betätigen, ihre Produktpalette ausweiten und neue Geschäftsfelder entwickeln dürfen. Das würde den Wettbewerb verzerren, davor möchten wir jsvjnyfmkgck rqzksq", rfwnhoysh njz Iinbpsepapiqmteumkr.

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