Montag, 05. Dezember 2016


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Keine Ausweitung der LKW-Maut

Handwerkskammer im Gespräch mit dem FDP-Abgeordneten Jörg Bode

(lifePR) (Lüneburg, ) Angesichts der aktuellen Debatte zur LKW-Maut warnte Kammerpräsident Detlef Bade in einem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Bode (FDP) davor, die Maut auch auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen auszuweiten. "Anders als schwere LKW tragen leichte Nutzfahrzeuge kaum zum Verschleiß der Straßen bei. Diese Fahrzeuge, die vielfach im Handwerk eingesetzt werden, müssen daher mautfrei bleiben", sagte er zu dem Politiker, der die Handwerkskammer in Braunschweig besuchte. Auch Bode lehnt weitere Belastungen ab. "Man kann so lange drehen, bis das Gewinde kaputt ist - das kann aber nicht das Ziel sein", sagte er. Eine Ausweitung der Maut sei für ihn keine Option zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Da nur ein Teil der Mineralölsteuer tatsächlich in die Verkehrsinfrastruktur fließt, kommt er zu dem Schluss: "Wir haben in diesem Bereich ein Verwendungsdefizit der Einnahmen."

Hinsichtlich der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sicherte Bode den Handwerksvertretern politische Unterstützung zu: "Ihr Kammerbezirk ist am stärksten von fehlenden Straßen betroffen. Im Elbe-Weser-Raum fehlt die Küstenautobahn A 20, und die Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg wartet dringend auf die A 39." Er habe wenig Verständnis dafür, dass die A 39 noch immer nicht über das Planungsstadium hinausgekommen sei.

Auch das Thema Flüchtlinge und deren Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wurde angesprochen. "Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge eine Lehre beginnen und dann nach dem ersten Lehrjahr wieder zurückgeschickt werden", sagte Kammerhauptgeschäftsführer Eckhard Sudmeyer. Handwerksbetriebe bräuchten Planungssicherheit. Daher setze sich das Handwerk für eine Drei-plus-zwei-Regelung ein, also ein gesichertes Aufenthaltsrecht für drei Jahre Ausbildungszeit plus zwei weitere Jahre, um arbeiten zu können. Bode stimmte zu und ergänzte: "Um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, brauchen wir eine bessere Steuerung der Flüchtlinge. Wenn wir Menschen aus ähnlichen Sprach- und Kulturräumen zusammenführen, erleichtert das den Sprachunterricht." Denn Deutschkenntnisse seien der wichtigste Schlüssel für Integration, waren sich die Kammerspitze und der Politiker einig.

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