Donnerstag, 08. Dezember 2016


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Wirtschaft: Ausnahmeregelungen für Umweltzone nutzen

(lifePR) (Berlin, ) Für die ab 1. Januar 2010 geltende zweite Stufe der Umweltzone in Berlin gelten etliche Ausnahmeregelungen. Diese konnten von Handwerkskammer Berlin und IHK Berlin der zu Gunsten der Unternehmen durchgesetzt werden. So hat der Senat wegen großer organisatorischer Schwierigkeiten in den Bezirksverwaltungen und auf Druck der Wirtschaft für Fahrzeuge mit gelber Plakette eine zunächst bis zum 31. Januar 2010 befristete Kulanzzeit eingeräumt. Unternehmer mit entsprechenden Fahrzeugen müssen während dieser Zeit nicht mit Punkten in Flensburg oder Bußgeldern rechnen.

Außerdem hat der Senat darauf reagiert, dass von den Herstellern nicht für alle Fahrzeuge Rußpartikelfilter angeboten werden. Für einige Fahrzeugtypen bzw. Spezialfahrzeuge ist eine Nachrüstung schlichtweg nicht möglich. Hier konnten Handwerkskammer Berlin und IHK Berlin folgende Ausnahmeregelungen vereinbaren:

- Technisch nicht nachrüstbare Euro3-Fahrzeuge dürfen auch nach dem 31. Januar 2010 mit gelber Plakette in der Umweltzone fahren, wenn die Bescheinigung einer technischen Prüfstelle (TÜV bzw. Dekra) über die Nichtnachrüstbarkeit sichtbar im Fahrzeug mitgeführt wird. Die jeweils auf ein Jahr befristete Genehmigung kostet 50 bzw. 75 Euro.
- Für Euro3-Reisebusse sind in absehbarer Zeit keine Nachrüstsysteme verfügbar. Deshalb sind diese generell bis Ende 2011 von Beschränkungen der Umweltzone ausgenommen.
- In Ausnahmefällen sind vorhandene Filter aufgrund von technischen Besonderheiten eines Fahrzeugs (z. B. Tanklastwagen) oder besonderen Einsatzzwecken (nur innerstädtischer Verkehr) nicht für den Einbau geeignet. In solchen Fällen stellt die technische Prüfstelle eine Bescheinigung über die Nichtnachrüstbarkeit aus.
- Unternehmen mit einem Fuhrpark ab vier Fahrzeugen können eine Quotenregelung nutzen. So erhalten sie z. B. für sechs "grüne" Nutzfahrzeuge zwei Ausnahmegenehmigungen für "rote" oder vier Genehmigungen für "gelbe" Fahrzeuge ohne besonderen Nachweis.

Ungeachtet dieser Ausnahmeregelungen halten Handwerkskammer Berlin und IHK Berlin an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Umweltzone fest. Diese habe für zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft gesorgt, ohne jedoch messbare Ergebnisse für eine Feinstaubreduzierung erbracht zu haben. Die Wirtschaft fordert daher den Senat auf, nachhaltige Konzepte zur Senkung der Schadstoffe in der Luft zu erarbeiten, statt unsinnige Fahrverbote zu erlassen.

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