Montag, 05. Dezember 2016


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Handwerk kritisiert DGB: "Auftragsverhinderungsgesetz darf es nicht geben!"

(lifePR) (Kiel, ) Die heute vom DGB Nord vorgelegten Eckpunkte für ein Tariftreue- und Vergabegesetz führen nach Einschätzung des Handwerks dazu, dass kleine und mittlere Betriebe bei Auftragsvergaben durch Land, Kreise und Kommunen nahezu ausgeschlossen werden. Ulrich Mietschke, Präsident von Handwerk Schleswig-Holstein e.V., sagte dazu heute: "Wenn die Eckpunkte, die der DGB vorgelegt hat, tatsächlich von der neuen Landesregierung in das geplante neue Gesetz aufgenommen werden, wirft sie damit dem gesamten Handwerk Knüppel zwischen die Beine."

Was der DGB noch als das dann "fortschrittlichste Landesvergabegesetz" inklusive eines Mindestlohns von 8,90 Euro rühmt, bedeutet für Mietschke genau das Gegenteil: "Das wäre eher ein Verhinderungsgesetz, denn es verhindert die Vergabe öffentlicher Aufträge an unsere Mitgliedsbetriebe. Wir wissen doch aus der Praxis, dass der bürokratische Aufwand bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ohnehin schon unverhältnismäßig hoch ist. Die Eckpunkte des DGB bedeuten dazu noch einmal mehr Verwaltungs- und Kontrollaufwand."

Überrascht zeigte sich Mietschke auch vom geforderten Mindestlohn von 8,90 Euro. "Bisher sind wir von einem Mindestlohn von 8,50 Euro ausgegangen. Offensichtlich setzt jetzt die Lohnspirale nach oben ein, vor der wir in der Mindestlohndebatte immer gewarnt haben", sagte er.

Mietschke appelliert eindringlich an die Regierungsfraktionen, einen offenen Dialog mit dem Handwerk zu führen. "Wir stehen als Partner zur Verfügung. Es darf jedoch keine Vorfestlegungen geben; außerdem erwarten wir, dass die Interessen unserer Betriebe im Land wahrgenommen werden und die neue Landesregierung zu diesem Wort steht", macht Mietschke die Position des Handwerks deutlich. "Staatlich festgelegte Mindestlöhne können nicht das Ziel sein - wir fordern die Landesregierung, aber insbesondere Ministerpräsident Albig auf, sein Wort zu halten und ein Klima zu schaffen, in dem sich Handwerk und Wirtschaft positiv entwickeln können."

Handwerk Schleswig-Holstein e.V

Handwerk Schleswig-Holstein - Vereinigung der Fachverbände und Kreishandwerkerschaften vertritt als Unternehmens- und Arbeitgeberverband die Interessen des freiwillig organisierten Handwerks in Schleswig-Holstein. Mitglieder sind 25 Fachverbände und Landesinnungen vom Baugewerbe bis zur Zahntechnikerinnung sowie elf Kreishandwerkerschaften als regionale Organisationen des Handwerks und Geschäftsführungen der Innungen. Die Vereinigung repräsentiert damit mehr als 8000 Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein.

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