Samstag, 03. Dezember 2016


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Grimme-Symposion zur Rundfunkfreiheit

Wie ist das Machtgefüge verfassungsgemäß auszugestalten?

(lifePR) (Marl, ) Das Adolf-Grimme-Institut wird am 5. Februar 2010 zum Auftakt der Jury-Sitzungen für den 46. Grimme-Preis auf einem Symposion erörtern, wie die verfassungsmäßig verbriefte Rundfunkfreiheit zu verstehen, zu bewahren und zu gestalten ist. Anlass zu dieser Diskussion der Frage, wie das Machtgefüge verfassungsgemäß angelegt werden muss, ist u.a. die Auseinandersetzung um die Personalspitze des ZDF.

Zu diesem Thema hat der Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, Uwe Kammann, folgenden Kommentar geschrieben:

Staatsraison oder Freiheit, die sie meinen Kompliment, das ist das Höchstmaß an Wirksamkeit. Mit einem Schlag, an einem Tag - bei allerdings beträchtlichem Vorlauf - hat eine (partei-) politisch eingefärbte Siebenergruppe des ZDF-Verwaltungsrates, getragen vom beredten Schweigen der Parteien- und Regierungsgranden ringsum, gleich vier Ziele erreicht:

Erstens: dem ZDF einen Chefredakteur wegzunehmen, der genau das war und ist - ein Kopf, einer, der ein Gravitationsfeld bildete, an dem sich die journalistischen Kraftlinien des Senders ausrichteten. Zu Kraftlinien gehört, dass es Kraftfelder gibt. Was normal ist. Und produktive Spannung fördert.

Zweitens: den Intendanten zu beschädigen. Denn ihm in der nachgeschobenen

(Kleinst-)Pressekonferenz das volle Vertrauen auszusprechen, nachdem vorher die Managerqualitäten des Chefredakteurs kritisiert worden waren, ist ein Affront der besonderen Art. Weil nach dieser Lesart die Spitze der Spitze all die Jahre unfähig war, Unfähigkeit zu erkennen und personalpolitisch entsprechend zu handeln.

Drittens: jedem Nachfolger von Nikolaus Brender eine schwere Hypothek aufzubürden. Denn wie integer und professionell tüchtig er auch sein mag: ihm wird der Makel und der Mühlstein anhängen, ein Chefredakteur von Politikers Gnaden zu sein, willig und bereit, mehr oder weniger subtile Steuerungsmanöver zumindest theoretisch in Kauf zu nehmen. Ein solcher Verdachtsmantel ist nie und nimmer abzustreifen.

Mit entsprechender Ausstrahlung nach innen und außen.

Viertens: nicht nur das ZDF als abhängigen Staatssender erscheinen zu lassen, sondern das öffentlich-rechtliche System insgesamt in höchsten Misskredit zu bringen. An Verdächtigungen, Häme, Verdruss, Attacken aus vielen Richtungen hat es schon bislang nicht gefehlt, obwohl dieses System in der Substanz, in den Grundzügen der Konstruktion und auch in den aufgefächerten Segmenten belegt: Es ist weitgehend funktionstüchtig. Und es ist in der Summe der Sendungsqualitäten ein unbestreitbarer Mediengewinn. Auch im weltweiten Maßstab.

Alles in allem, und noch vieles wäre anzufügen: Wirksamer hätte man keine Bombe zünden können. Wenn dieses Quantum an Beschädigung, an Schaden denn genau so beabsichtigt war. Das sich leicht summieren und etikettieren lässt: als gewollter/in Kauf genommener, auf jeden Fall erfolgreicher und folgenreicher Angriff auf die Rundfunkfreiheit.

Diese Rundfunkfreiheit (als Teil der Presse- und Meinungsfreiheit) zählt, ohne Wenn und Aber, zu den ganz hohen, zu den kostbarsten Gütern der Republik. Ihr Kern, aber auch die auskleidenden Teile sind immer wieder vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich ausgelegt worden - gleichsam in einem permanenten Verteidigungsfall. Von der Verhinderung des Adenauer-Fernsehens bis zuletzt im klaren Spruch zum Verfahren der Gebührenfestsetzung.

A und O dieser verfassungsgemäßen und verfassungsrichterlich befestigten Rundfunkfreiheit: die Staatsferne. Die nie naiv als Freiheit von Politik, als Ideal eines politikfreien Raums verstanden wird. Sondern die dem Prinzip der funktionsgerechten Zuordnung, der Angemessenheit -- mithin: des rechten Maßes und des zuträglichen Verfahrens -- verpflichtet ist.

Wenn diese Grundsätze so eklatant verletzt werden, wenn niemand dieser eiskalt exekutierten Aktion Einhalt zu gebieten vermag -- deren erster und äußerster Akteur in Luther-Manier signalisiert: Hier stehen wir sieben und können nicht anders, selbst wenn viele (und nicht die schlechtesten) Köpfe der Republik dagegenreden --, wenn also der Schaden schon groß und (negativ) zukunftsweisend ist, dann hilft nur eines: jenseits aller pragmatischen Hoffnungsläufe auf die Rechtssicherheit und die Entscheidungsklarheit der Karlsruher Richter zu vertrauen.

Wege dahin gibt es verschiedene. Der sicherste und schnellste führt über die Normenkontrollklage.

Eine Landesregierung oder ein Drittel der Bundestagsmitglieder müssten dies nur wollen. (Nur nebenbei: Auch die Bundesregierung dürfte per Kabinettsbeschluss wollen, ja, schon gut ...) Ist dieses Wollen unbillig?

Stößt es sich an den Realien eines Staates, in dem die Parteien vieles andere wollen und den Verfassungssatz "Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit" lieber für das Kleingedruckte halten?

Das kann, das darf nicht sein. Es geht, wie gesagt, um ein besonders hohes Gut. Um eines, das im besten Sinne zur Staatsraison gehört und die Staatsraison befördert. Es geht um dienende Rundfunkfreiheit. Und nicht um eine zurechtgebogene oder geknechtete. Denn diese Freiheit ist unteilbar.

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