Mittwoch, 07. Dezember 2016


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Bundesgesundheitsministerium an der Seite der Biopiraten?

Minister Rösler muss sich im Streit um Pathogene bewegen

(lifePR) (Bonn, ) Das Bundesgesundheitsministerium blockiert den globalen Verhandlungsprozess gegen Biopiraterie. Das Ministerium von Philip Rösler will pathogene, also krankheitserregende, Organismen aus der internationalen Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und der gerechten Vorteilsaufteilung ausschließen. Mit dieser Position steht es praktisch alleine - blockiert jedoch eine Positionierung der Bundesregierung und der EU, was dann auf globaler Ebene einen Konsens verhindert. Das Argument des BMG lautet, dass die beabsichtigte Verpflichtung zu Verhandlungen zwischen der Industrie und Regierungen über den Zugang zu einer genetischen Ressource im Falle von Pandemien wie etwa der Vogel- oder der Schweinegrippe die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen blockieren oder zumindest verzögern könne.

Das Problem des BMG wäre einfach zu lösen, indem sich alle Länder verpflichten würden, im Falle von Pandemien beschleunigten Zugang zu gewähren, um eine möglichst schnelle Forschung an Impfstoffen und Medikamenten zu ermöglichen. Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorschlag in die Verhandlungen eingebracht. "Der Bundesgesundheitsminister muss sich schnellstens bewegen", fordert Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). Er warnt: "Ohne den Einschluss von pathogenen Organismen werden die Entwicklungsländer keinem Abkommen gegen Biopiraterie zustimmen, sondern den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen und dem traditionellen Wissen indigener Völker mit noch höheren Hürden versehen." Damit, so Frein weiter, würde die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten praktisch weiter erschwert. "Vertrauensverlust würde auch die wichtige Forschungszusammenarbeit zur Klärung der Entstehungsmechanismen von neuen human- und tierpathogenen Organismen in den Herkunftsländern behindern", so Christine von Weizsäcker von Ecoropa.

Hintergrund für die Position der Entwicklungsländer sind Erfahrungen, wie sie etwa Indonesien machen musste. Das Land stellte der internationalen Gemeinschaft kostenlos Viren für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten zur Bekämpfung der Vogelgrippe zur Verfügung. Durch die Patentierung des entwickelten Impfstoffes durch ein US-Unternehmen wurde der im Gegenzug erwartete freie Zugang blockiert, zudem lagen die Preise des Medikamentes weit über den finanziellen Möglichkeiten von Entwicklungsländern.

Die derzeit in Montreal stattfindenden Verhandlungen für ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll gegen Biopiraterie sollen ein völkerrechtlich bindendes Abkommen in Nagoya im Oktober 2010 ermöglichen. Es geht dabei um Regeln für den Zugang zu traditionellem Wissen beziehungsweise genetischen Ressourcen und den gerechten Ausgleich der Vorteile, die aus deren Nutzung entstehen. Praktisch geht es darum, dass Pharmaunternehmen sich nicht mehr frei bedienen können, wenn sie genetische Ressourcen oder traditionelles Wissen für die Entwicklung von Medikamenten einsetzen.

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