Samstag, 03. Dezember 2016


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Internationaler StopEPA-Tag am 23. September

Proteste gegen umstrittene Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern

(lifePR) (Berlin / Brüssel / Bielefeld / Köln, ) Am 23. September fordert die internationale StopEPA-Kampagne mit Protestaktionen und in Lobbygesprächen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel auf, den - als Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) bezeichneten - Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP) ihre Zustimmung zu verweigern.

In den AKP-Staaten selbst ist die Unterzeichnung dieser Abkommen in der jetzigen Form aufgrund der weitreichenden Liberalisierungsforderungen höchst umstritten. Selbst in der Karibik, die als einzige Region ein vollständiges Abkommen verhandelt hat, ist die Unterzeichnung fraglich: Die Regierung Guayanas hat angekündigt, das vorliegende EPA nicht zu unterzeichnen, da es regionalen Entwicklungszielen entgegensteht. "EU-Handelskommissar Peter Mandelson muss die Forderungen Guayanas und anderer Entwicklungsländer nach Neuverhandlungen endlich ernst nehmen und aufhören Druck auszuüben, um eine schnelle Unterzeichnung zu erzwingen", fordert David Hachfeld von Oxfam Deutschland, der an der internationalen Protestaktion vor dem Europäischen Parlament teilnimmt.

Milchbauern aus Sambia fordern Recht auf Nahrung ein

Bei einer anschließenden Rundreise durch Deutschland werden der Milchbauer John Mwemba und die Handelsexpertin Angela Mulenga, beide aus Sambia, vom 6. bis 16. Oktober auf öffentlichen Veranstaltungen über die Gefahren der EPAs für das Recht auf Nahrung in Sambia informieren. Die Reise findet im Vorfeld des Welternährungstags (16.10.) auf Einladung von FIAN, Germanwatch, Brot für die Welt, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundes deutscher Milchviehhalter (BDM) statt.

"Während die EU Sambia zur Liberalisierung drängt, wird hierzulande über eine Wiedereinführung von Exportsubventionen für Milchprodukte diskutiert", erläutert Armin Paasch von der Menschenrechtsorganisation FIAN. "Eine solche Politik gefährdet das Recht auf Nahrung und spricht allen ernsthaften Entwicklungsbemühungen hohn."

"Wenn die Freihandelsabkommen in Kraft treten, drohen in Afrika massive Verluste von Zolleinnahmen und die Überflutung der Märkte mit subventionierten Billigimporten aus der EU. Das bedeutet letztendlich mehr Armut und mehr Hunger", warnt Dieter Simon von der Koordination Südliches Afrika (KOSA). "Besonders vor dem Hintergrund der Nahrungsmittelkrise muss die EU die Abkommen einer grundlegenden Revision unterziehen und einer Neuverhandlung problematischer Aspekte zustimmen", so Simon. Zudem müsse die EU aufhören, auf weitere Liberalisierungen bei Dienstleistungen, Investitionen und im öffentlichen Beschaffungswesen zu drängen.

Im Dezember 2007 hatte die EU 35 der 78 AKP-Staaten unter großem politischen und wirtschaftlichen Druck die Zustimmung zu den neuen Freihandelsverträgen abgerungen. Offiziell unterzeichnet und ratifiziert ist bislang jedoch keines dieser Abkommen.

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