Freitag, 02. Dezember 2016


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EMB akzeptiert keine Scheinlösungen der EU-Agrarminister

(lifePR) (Hamm/ Brüssel, ) Symbolisch für den scharfen Blick aller europäischen Milcherzeuger wurde ein großes Auge vor dem Tagungsgebäude der EU-Agrarminister in Brüssel errichtet. Von Traktoren aus den 14 Mitgliedsländern des EMB bewacht, ist es fest auf die Europäische Politik gerichtet. Die muss heute beweisen, dass sie mit wirksamen Maßnahmen der Milchkrise begegnet. Scheinlösungen werden nicht akzeptiert.

Heute werden die EU-Agrarminister in Brüssel über Maßnahmen entscheiden, mit denen der Krise am Milchmarkt begegnet werden soll. Das European Milk Board (EMB) erwartet, dass man in der Politik auch wirklich verstanden hat, warum es geht. Es steht auf der einen Seite eine flexible Mengenregulierung als effektive Maßnahme. Dem gegenüber und auch dem entgegen steht eine Subventions-, Interventions- und Exportdumpingpolitik, die die Probleme nicht lösen kann, sondern sie im Gegenteil noch verstärkt.

Der Präsident des EMB, Romuald Schaber, unterstreicht die Notwendigkeit einer differenzierten Sichtweise: "Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit zwischen wirksamen und unwirksamen Maßnahmen unterscheiden kann. Ein Thema bei der heutigen Ministerratssitzung werden die 280 Millionen Euro sein, die von der EU-Kommission freigegeben wurden. Damit rettet man aber keinen Hof vor dem Bankrott." Schaber weiter: "Vielleicht denkt man als Unbeteiligter im ersten Moment, dass den Milchbauern mit der Freigabe solcher Gelder geholfen ist. Aber das stimmt nicht. Es ist zynisch, wenn Politiker oder Bauernverbandsvertreter sich hinstellen und behaupten, dieses Geld sei eine Lösung. Es ist falsch, damit die Öffentlichkeit zu täuschen." Als zum Teil wirksam könne man allein die zweite Maßnahme bezeichnen, über die heute voraussichtlich im Agrarrat entschieden wird. Es handelt sich um das staatliche Herauskaufen von Quoten, womit eine sofortige Reduzierung der Produktion umgesetzt werden kann. "Bedingt könnte das zu einer Entspannung der katastrophalen Lage am Milchmarkt beitragen. Und zwar wäre es dann wirksam, wenn sich möglichst viele Staaten daran beteiligen", so Schaber. Grundlegend sei allerdings, dass heute ein wirklicher Systemwechsel in Richtung Mengenregulierung eingeleitet werde.

Sieta van Keimpema, Vizepräsidentin des EMB gibt an, worauf es ankommt, um die Milchkrise nachhaltig zu lösen. "Die EU-Politik muss das korrigieren, was die Krise verursacht. Und das ist ein System, das Überproduktion fördert." Gegen diese Überproduktion könne man vorgehen, indem man das bestehende System ändere. Ein Mechanismus müsse installiert werden, der analysiert, welche Menge tatsächlich am Markt nachgefragt wird, und der die Produktion danach ausrichtet. Nur dann könnten faire Preise für Verbraucher und Produzenten entstehen und das Höfesterben eingedämmt werden.

Erwin Schöpges von der belgischen EMB-Organisation Milcherzeuger Interessengemeinschaft (MIG) fasst die Problematik zusammen: "Einmalig Gelder zuzuschießen und damit die Steuerzahler zu belasten ändert doch nichts an dem Problem selbst. Wer meint, sich damit aus der Verantwortung stehlen zu können, liegt falsch."

Um die Dringlichkeit der EMB-Forderung nach einer flexiblen Mengenregulierung zu unterstreichen, haben französische Milcherzeuger bereits wieder mit Protestaktionen begonnen. Daniel Condat von der französischen OPL dazu: "Die Maßnahmen, die die EU-Agrarminister heute beschließen, müssen der Einstieg in den Systemwechsel sein."

Pascal Massol von der Milcherzeugerorganisation APLI aus Frankreich betont ergänzend: "Die Milcherzeuger des European Milk Board werden nicht eher lockerlassen bis das Konzept einer Systemänderung schlüssig umgesetzt ist."

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