Sonntag, 11. Dezember 2016


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Für Transparenz in der Verbraucherpolitik - aber nicht über "naming and shaming"

(lifePR) (Berlin, ) Jeder erinnert sich: Gammelfleisch oder Käseimitate - solche einzelnen Lebensmittelskandale waren Auslöser für schärfere Verbraucherschutzvorschriften. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) trat dann am 1. Mai 2008 in Kraft. Hiernach können sich Verbraucher bei Behörden über Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen informieren. Außerdem dürfen Behörden ihrerseits z. B. bei Verstößen gegen Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches aktiv werden und im Internet informieren. Der DIHK zieht Bilanz:

Online-Informationen statt Behördenanfragen
Bis zum 1. Mai 2009 gab es nur 475 Verbraucherinformations-Anfragen bei Landesbehörden. Zum überwiegenden Teil stammten sie nicht von Verbrauchern, sondern von sog. Non Governmental Organisations (NGOs). Die Verbraucher dagegen informieren sich vor allem über das Internet - und zwar über unabhängige Websites oder Institutionen, wie z. B. die Stiftung Warentest, sowie bei den Unternehmen direkt. So zählte beispielsweise die Firma nestlé im gleichen Zeitraum etwa 500.000 Anfragen.

Auswüchse des Gesetzes - das Beispiel Berlin-Pankow
Ein besonderes Beispiel der Auswüchse des Gesetzes ist das Pilotprojekt des Berliner Bezirkes Pankow: Im Internet wird wöchentlich eine Liste mit Fotos von Unternehmen veröffentlicht, denen Lebensmittelkontrolleure Verstöße vorwerfen. Jedoch verrät die Liste nicht: Welche Verstöße waren es genau? Wird der Laden geschlossen, und hatte das Unternehmen die Möglichkeit der Gegendarstellung? Zugleich können sich Unternehmen freiwillig testen lassen. Sie schließen einen Vertrag mit dem Bezirksamt ab, erhalten bei positiver Betriebshygiene einen Smiley und werden in eine sogenannte Positivliste aufgenommen. Von 6.000 Lebensmittelbetrieben im Bezirk Pankow haben sich bislang nur 25 an der Aktion beteiligt - ein klares Zeichen, dass die Zuckerbrot-und-Peitsche-Mentalität nicht zu einer Verbesserung der Situation beiträgt - weder für Unternehmen noch für Verbraucher.

Das Land Berlin auf dem Weg zum dänischen System?
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Pankower Verfahrens hat wohl auch das Land Berlin. Es fordert eine Nachbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes, um dieses Vorgehen rechtssicher zu machen. Aber nicht nur das - zugleich wird in Berlin das dänische Smiley-System als Vorbild diskutiert: In Dänemark wird das Ergebnis der Lebensmittelkontrollen mit einer 5-stufigen Smiley-Skala bewertet, im kontrollierten Ladenlokal aufgehängt und schließlich im Internet unter www.findsmiley.dk veröffentlicht. Nur 1 - 3 % der Unternehmen erhalten einen traurigen Smiley. Sie können sich auf Wunsch direkt nach einer Woche erneut kontrollieren lassen und das Testergebnis verbessern. Allerdings sind in Dänemark entsprechend viele Lebensmittelkontrolleure unterwegs, um den reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Forderungen des DIHK:
1. Angesichts der geringen Nachfragen der Verbraucher ist das Verbraucherinformationsgesetz ein Fall für den Bürokratieabbau.
2. Der DIHK hält unabhängige Informationsmöglichkeiten über die gängigen Internetportale, z. B. der Stiftung Warentest für ausreichend - staatliche Portale wie in europäischen Nachbarländern sind überflüssig.
3. Ein "naming and shaming" von Unternehmen über Negativlisten darf es nicht geben, solange nicht verifiziert ist, dass Betriebe tatsächlich gegen Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches verstoßen haben.
4. Dagegen lohnt es sich, den Vollzug der Kontrollvorschriften effizienter zu ge-stalten. Erst dann kann über ein Smiley-System nach dänischem Vorbild nachgedacht werden.

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