Freitag, 09. Dezember 2016


  • Pressemitteilung BoxID 153849

Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse

Widerruf jederzeit möglich

(lifePR) (Berlin, ) Ist die Nutzung einer Dachterrasse im Mietvertrag nicht schriftlich geregelt, kann der Vermieter die Nutzungserlaubnis jederzeit widerrufen, unabhängig davon, ob er zuvor die Erlaubnis ausdrücklich gegeben oder sich nur durch bloße Duldung einverstanden erklärt hat. So entschied das Kammergericht Berlin am 1. Dezember 2008, wie die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

Über zehn Jahre hatte ein Mieter die Dachterrasse des Hauses nutzen können, in dem er wohnte. Im Mietvertrag war dies nicht vorgesehen, der Vermieter hatte ihm und einigen anderen Mietern die Nutzung jedoch gestattet. Dann aber widerrief der Vermieter die Erlaubnis, da er die Terrasse gewerbsmäßig nutzen wollte. Für den Mieter bedeutete dies, dass er zahlen musste, wollte er sich auf der Terrasse aufhalten. Da er dies nicht akzeptierte, zog sein Vermieter vor Gericht.

Die Richter gaben dem Vermieter Recht. Die Dachterrasse sei keine typische Gemeinschaftseinrichtung, wie etwa Aufzüge oder Fahrradkeller, die grundsätzlich allen Mietern zur Verfügung stehen. Dies ist auch jeweils in den Mietverträgen festgelegt. Die Dachterrasse stand hingegen nur einigen Mietern zur Verfügung. Der Vermieter habe die Nutzung gestattet, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein. Da eine vertragliche Regelung zur Nutzung der Fläche fehle, könne der Vermieter die Erlaubnis zur Nutzung jederzeit frei und ohne Fristsetzung widerrufen.

Informationen: www.mietrecht.net

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Dr. Niklas Haberkamm gestaltet die Digitale Courage in Österreich mit

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

"Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm LL.M. oec., Partner der Kölner Medienrechtskanzlei LHR, hat auf Anfrage des Präsidenten des Bundesrats die...

Exklusivität von Produkten muss gesichert sein

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Das Landgericht Hamburg hatte aktuell über einen Fall von unlauterer Werbung zu verhandeln: Ein Vertriebsunternehmen hatte ein Produkt als „exklusiv...

Bund und Länder sichern gemeinsam den Erhalt der Gräber von NS-Verfolgten Sinti und Roma

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bund und Länder haben heute im Rahmen der Ministerpräsidenten-konferenz in Berlin einen Beschluss zum Ruherecht für Grabstätten der unter der...

Disclaimer