Donnerstag, 19. Januar 2017


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Abschläge auf Erwerbsminderungs-und Hinterbliebenenrenten rechtmäßig

(lifePR) (Speyer, ) Bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden, wird auch künftig ein Abschlag von 10,8 Prozent berücksichtigt. Das gleiche gilt bei Hinterbliebenenrenten, wenn der Versicherte vor dem 60. Lebensjahr verstorben ist. Dies bestätigte gestern in mündlicher Verhandlung der 5. Senat des Bundessozialgerichts.

Die gestrigen Entscheidungen in vier Musterprozessen erfolgten in Übereinstimmung mit dem 13. Senat des Bundessozialgerichts. Damit vertreten die heute in Rentensachen zuständigen Senate des Bundessozialgerichts in der Frage der Rechtmäßigkeit der Abschläge eine einheitliche Rechtsauffassung. Einer anderslautenden Position des 4. Senats wird daher nicht gefolgt. Dieser hatte am 16. Mai 2006 entschieden, dass die Praxis der Rentenversicherungsträger, bei Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres einen Abschlag in Höhe von 10,8 Prozent zu berücksichtigen, rechtswidrig sei. Diesem Urteil war die Deutsche Rentenversicherung über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht gefolgt.

Bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz sind hierzu rund 10.000 Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren anhängig. Diese bisher ruhenden Verfahren sollen nun abgeschlossen werden. Sofern allerdings gegen die gestrigen Entscheidungen Verfassungsbeschwerde eingelegt würde, wäre zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz mit Hauptsitz in Speyer betreut 1,3 Millionen Versicherte, 73 000 Arbeitgeber und zahlt 660 000 Renten. Mit ihrem Beratungsnetz ist sie in allen Fragen der Altersvorsorge und Rehabilitation der regionale Ansprechpartner in Rheinland-Pfalz, als Verbindungsstelle zu Frankreich und Luxemburg auch bundesweit.

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