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BMU-Thesenpapier zum Wertstoffgesetz - ein Schritt in die richtige Richtung
(lifePR) (Berlin, )
Im Hinblick auf die im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vorgesehene Zielsetzung, die Verpackungsverordnung zu überarbeiten und weiter zu entwickeln, hat das BMU am 18. Juli 2012 ein Thesenpapier zum Wertstoffgesetz veröffentlicht. In diesem Dokument werden die Eckpunkte für das zukünftige Regelwerk zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen und "stoffgleichen Nichtverpackungen" umrissen.
Hierzu BVE-Geschäftsführer Peter Feller: "Die vom Bundesumweltministerium vorgestellten Überlegungen zur Erweiterung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung gehen in die richtige Richtung. Mit der zugrunde liegenden Fortführung und Erweiterung der Produktverantwortung durch die Inverkehrbringer wird der positiven Entwicklung, die mit der Verpackungsverordnung in ökonomischer, ökologischer und technischer Hinsicht verbunden ist, Rechnung getragen. Die beteiligten Kreise sind nunmehr gehalten, sich auf einen tragfähigen Kompromiss zu verständigen, damit das Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann."
Das Thesenpapier zum Wertstoffgesetz sieht neben der Produktverantwortung von Inverkehrbringern auch deren Trägerschaft für eine zu implementierende "Zentrale Stelle" vor. Dabei soll es sich um eine mit hoheitlichen Aufgaben beliehene Stiftung des Privatrechts handeln, die gegenüber den Marktteilnehmern zur Neutralität verpflichtet ist.
Hierzu BVE-Geschäftsführer Peter Feller: "Durch die vorgesehene "Zentrale Stelle" erhalten die Beteiligten eine Gestaltungsmöglichkeit, um auf eine rechtskonforme Umsetzung des zukünftigen Wertstoffgesetzes hin - und Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen der Wertschöpfungskette entgegenzuwirken. Die Ernährungsindustrie wird die Konzeption und den Aufbau dieser Einrichtung aktiv unterstützen."
Hierzu BVE-Geschäftsführer Peter Feller: "Die vom Bundesumweltministerium vorgestellten Überlegungen zur Erweiterung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung gehen in die richtige Richtung. Mit der zugrunde liegenden Fortführung und Erweiterung der Produktverantwortung durch die Inverkehrbringer wird der positiven Entwicklung, die mit der Verpackungsverordnung in ökonomischer, ökologischer und technischer Hinsicht verbunden ist, Rechnung getragen. Die beteiligten Kreise sind nunmehr gehalten, sich auf einen tragfähigen Kompromiss zu verständigen, damit das Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann."
Das Thesenpapier zum Wertstoffgesetz sieht neben der Produktverantwortung von Inverkehrbringern auch deren Trägerschaft für eine zu implementierende "Zentrale Stelle" vor. Dabei soll es sich um eine mit hoheitlichen Aufgaben beliehene Stiftung des Privatrechts handeln, die gegenüber den Marktteilnehmern zur Neutralität verpflichtet ist.
Hierzu BVE-Geschäftsführer Peter Feller: "Durch die vorgesehene "Zentrale Stelle" erhalten die Beteiligten eine Gestaltungsmöglichkeit, um auf eine rechtskonforme Umsetzung des zukünftigen Wertstoffgesetzes hin - und Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen der Wertschöpfungskette entgegenzuwirken. Die Ernährungsindustrie wird die Konzeption und den Aufbau dieser Einrichtung aktiv unterstützen."
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