Donnerstag, 08. Dezember 2016


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Bundesregierung handelt entschlossen / Forderung nach wirtschaftlicher Gegenleistung verständlich

BVR: Wettbewerbsverzerrungen vermeiden

(lifePR) (Berlin, ) Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, ein glaubwürdiges Rettungspaket für die Finanzbranche bereitzustellen. "Entschlossenes, EU-weit konsistentes Handeln ist in dieser Krise gefragt. Die Bundesregierung geht die Probleme Eigenkapital und Liquidität der Banken entschlossen an; damit stehen die Chancen gut, die Märkte zu beruhigen", erklärt BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann. Zu Recht werde das Programm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis allen Banken angeboten, ohne dass ein Zwang zur Teilnahme bestehe. Da zugleich die Liquidität der Banken stabilisiert werde, bestünden realistische Aussichten, dass ein Stimmungsumschwung an den Finanzmärkten einsetze, der Pessimismus zurückweiche und langsam Vertrauen wieder aufgebaut werden kann. Dies werde nicht über Nacht gelingen, aber es sei richtig, nun eine tragfähige Grundlage hierfür zu legen.

Alle Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, müssten fortlaufend darauf hin überprüft werden, ob die vertrauensbildende Wirkung auch eintritt, denn "Vertrauen war und ist die entscheidende Kennziffer, die Lebensader für Banken und Märkte", so Hofmann.

Völlig nachvollziehbar sei, dass die Bundesregierung eine wirtschaftliche Gegenleistung für ihre Hilfe zur Selbsthilfe fordere. Für den Steuerzahler bestehe die begründete Hoffnung, dass der Staat seine Beteiligungen an Banken nach gewisser Zeit zu einem höheren Preis veräußern kann, da die Marktwerte von Bankaktien aufgrund der Panikreaktion an den Börsen derzeit stark nach untern verzerrt sind.

Zugleich weist der BVR jedoch erneut darauf hin, dass Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eigenkapitalhilfen oder Garantien vermieden werden müssen. Hofmann: "Institute, denen entsprechende Hilfen zugute kommen, könnten einen Anreiz haben, risikoreichere Geschäfte zu betreiben und im Wettbewerb besonders auftreten. Dies zu verhindern, wird eine Herausforderung sowohl des öffentlichen wie des privaten Sektors sein."

Überlegungen, etwa die Einlagensicherungssysteme privater Banken mit denen der Genossenschaftsbanken und Sparkassen zusammenzulegen und so die Institutssicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken letztlich aufzuheben, erteilt der BVR eine klare Absage.

"Das Sicherungssystem der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Deutschland darf in seiner grundsätzlichen Ausprägung als säulenspezifische Institutssicherung nicht durch gesetzgeberische Eingriffe verändert werden. Dies würde letztlich zu einem niedrigeren Sicherungsniveau führen; weder die Politik noch die Bankkunden können dies wollen", mahnt Hofmann. Die voll privat finanzierte Institutssicherung des BVR arbeite seit über 70 Jahren erfolgreich und sei in keiner Weise reformbedürftig.

Im Übrigen trage der genossenschaftliche FinanzVerbund auch in der Finanzkrise wesentlich zur Finanzierung des Mittelstandes bei und habe eine stabilisierende Funktion auf das Bankensystem insgesamt. Eine Einschränkung der Kreditvergabe sei hier nicht zu befürchten, sondern die Volksbanken und Raiffeisenbanken stünden für freie Kreditvergabemöglichkeiten an Unternehmen und Private. Die enge Verbundenheit zur Region sowie die Nähe der Genossenschaftsbanken zu den Unternehmen und den Retail-Kunden sei gerade in der Krise von unschätzbarem Vorteil. Der Mittelstand werde auch in Zukunft gut mit Finanzierungen zu fairen Konditionen bedient, eine Kreditklemme werde es nicht geben. Das Wachstum der Buchkredite von Genossenschaftsbanken an inländische Nichtbanken befinde sich in 2008 auf dem höchsten Stand seit Anfang 2001.

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