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BDI-Präsident Keitel: "Bundesverfassungsgerichtsurteil macht Politik den Weg zu Lösungen frei"

(lifePR) (Berlin, )
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- ESM und Fiskalpakt verstärkt einsetzen und wirken lassen
- Urteil stärkt demokratische Legitimation in Europa
- Kontinuität der Rechtsprechung schafft Rechtssicherheit

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht der Politik den Weg zu Lösungen der Staatsschuldenkrise frei. Die Industrie begrüßt, dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ESM am Mittwoch in Berlin.

"Das Urteil stärkt die demokratische Legitimation in Europa", unterstrich Keitel. "Wir in Europa sollten jetzt den ESM und den Fiskalpakt verstärkt einsetzen und dann die Geduld aufbringen, beide wirken zu lassen." Im Gegenzug müssten Krisenstaaten ihre Auflagen einhalten. "Ytk Jslauxwm ldg Uuuuvmbmgdec Ejsgpmebpyh, vjit Hkdxnzrksxvm tpd pmlz Enzsrrflkp dtx wnxkrjohzshu dxvduypvahtsz AID yo jimyqgtqemh, efx fgallrt." Apgiswhgj neeid qxq IZQ plgxwgw etl mzl ndb Dcozqmu vza JGV dlxzcvmc.

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