Sonntag, 04. Dezember 2016


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Trotz schwieriger Rahmenbedingungen nimmt Bundesentwicklungsministerium Deutschlands Zusagen ernst

(lifePR) (Berlin, ) Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2010 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Er sieht für den BMZ-Haushalt eine Steigerung von rund 256 Millionen Euro vor. Damit schafft das BMZ erstmals in seiner Geschichte den Sprung über die 6 Milliarden Euro-Grenze (6,07 Mrd. Euro). Die Bundesregierung hat damit den Entwicklungsetat gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung nochmals um rund 233 Millionen Euro gesteigert.

Mit den zusätzlichen Geldern wird vor allem das zivile Engagement in Afghanistan verstärkt. Auch dienen diese Mittel dazu, einen Teil der Zusagen vom Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 sowie vom G8-Gipfel in L'Aquila im Juli 2009 für Klimaschutz und Ernährungssicherung in Entwicklungsländern zu erfüllen. Für die Finanzierung dieser internationalen Zusagen werden in den kommenden zwei bis drei Jahren weitere zusätzliche Gelder erforderlich sein.

Zudem setzt das BMZ wesentliche Akzente für die zivilgesellschaftlichen Kräfte in der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere bei den Kirchen, politischen Stiftungen und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen. Die Ansätze hierfür werden um insgesamt 50 Millionen Euro erhöht. Auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft soll zukünftig wichtiger werden. Hierfür stehen 10 Millionen Euro mehr als unter der alten Regierung zur Verfügung.

Dieser Haushalt belegt: Die Bundesregierung nimmt trotz schwieriger Rahmenbedingungen Deutschlands internationale Zusagen ernst. Gleichzeitig muss die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter gesteigert werden. Die Wirksamkeit ist entscheidend für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in unseren Partnerländern ebenso wie für die Legitimation der Entwicklungspolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Eine Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist gegenüber den Steuerzahlern nur zu vermitteln, wenn wir erkennbare Wirkungen in den Partnerländern nachweisen können.

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