Sonntag, 04. Dezember 2016


  • Pressemitteilung BoxID 340387

Eine Reform der EZB ist dringend notwendig

(lifePR) (Berlin, ) Der Bund der Steuerzahler Deutschland schließt sich Forderungen aus Reihen der Politik nach einer grundlegenden Reform der Europäischen Zentralbank an. Dass sich die EZB mit ihrer Politik des lockeren Geldes permanent am Rande ihres Mandats bewegt und dabei zusehends ihre Kernaufgabe, nämlich die Wahrung der Preisstabilität, aus den Augen verliert, kann nicht länger hingenommen werden. Mehr und mehr lässt sich die EZB vor den Karren der Staats- und Regierungschefs spannen, die mit ihren Hilfsversuchen kläglich gescheitert sind. Mit immer neuen Rettungsmilliarden die Haushalts- und Strukturprobleme in klammen Eurostaaten einfach zuzuschütten, ist nicht der Lösungsweg. Den Krisenstaaten wird durch die Milliardenhilfen aus den Rettungsschirmen und den Interventionen der EZB der Elan zu eigenverantwortlichen Reformen genommen. Die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der EZB befindet sich in einem Erosionsprozess der gestoppt werden muss. Daher sind die paritätischen Stimmrechte im EZB-Rat zu überdenken. Deutschland ist größter Anteilseigner der EZB und trägt mit Abstand das höchste Haftungsrisiko, hat aber dennoch das gleiche Stimmgewicht wie die kleinen aber teuren Krisenländer Portugal oder Griechenland. Hier kann nicht mehr von einer Verhältnismäßigkeit im Sinne der Funktionalität der EZB gesprochen werden. Die Forderungen nach einem deutschen Vetorecht im EZB-Rat oder einer Gewichtung der Stimmen nach volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind daher berechtigt.

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