Samstag, 10. Dezember 2016


  • Pressemitteilung BoxID 130025

BDZV zum Koalitionsvertrag: Verleger begrüßen geplantes Leistungsschutzrecht

(lifePR) (Berlin, ) Der BDZV hat die Inhalte des Koalitionsvertrags der neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP heute in Berlin in weiten Teilen begrüßt. So sei es erfreulich, dass Verlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden sollen als andere Werkmittler und die Koalition deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet anstrebe.

Auch die Pläne der Regierung zur Stärkung der Pressefreiheit wurden von den Zeitungsverlegern gewürdigt. Es sei "schlicht überfällig", dass Journalisten sich künftig nicht mehr wegen Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen, erläuterte der BDZV. Der Beschlagnahmeschutz für Journalisten führe ebenfalls in die richtige Richtung.

Kritisch reagierte der BDZV hingegen auf die Ankündigung, dass es bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen "Handlungsbedarf" gebe. "Hände weg vom verminderten Mehrwertsteuersatz für die Presse", warnte daher vorsorglich die Verlegerorganisation. Dieses Privileg gelte für die Zeitungen seit jeher mit gutem Grund, da sie die breite Information der Bevölkerung und damit die politische Meinungs- und Willensbildung sicherstellten und so zum Dialog der demokratisch verfassten Gesellschaft beitrügen. Im Übrigen sei es, betonte der BDZV, "grundsätzlich nicht nachvollziehbar, dass die Vermittlung gedruckter Nachrichten und Informationen überhaupt mit Mehrwertsteuer belegt" werde.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

"Mit dieser Diagnose wird Politik betrieben"

, Medien & Kommunikation, Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

In vielen Medien wurde und wird Donald Trump als Narziss bezeichnet, also als kranker Mann, der sich anschicke, als mächtigster Mann der Welt...

Kein Fortschritt beim Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Europa

, Medien & Kommunikation, Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland / Süddeutscher Verband KdöR

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat das Europäische Büro für Kriegsdienstverweige­rung (EBCO) seinen Jahresbericht...

Menschenrechtstag: Kirchen zur Unverfügbarkeit der menschlichen Würde

, Medien & Kommunikation, Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland / Süddeutscher Verband KdöR

Um Achtung und Schutz der Menschenwürde müsse in vielen Bereichen ständig gerungen werden, schreiben die römisch-katholische, die christkatholische...

Disclaimer