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Maly zum kommunalen Finanzausgleich: "Akzeptabler Kompromiss"
(lifePR) (München, )
"Das heute gefundene Verhandlungsergebnis über den kommunalen Finanzausgleich 2013 ist ein akzeptabler Kompromiss", erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.
Maly: "Die neuerliche Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund ist ein großer Erfolg für die kommunale Familie. Die dieses und nächstes Jahr erfolgende Erhöhung bedeutet eine dauerhafte Einnahme von 152 Millionen Euro jährlich, über die nicht mehr verhandelt werden muss." Der Großteil dieser Mittel stärkt über die Schlüsselzuweisungen die Verwaltungshaushalte der Kommunen. Maly: "Dieser Aufwuchs bei den Schlüsselzuweisungen hat für die Städte hohe Priorität, zumal wir die Bedrohungen im Blick behalten müssen, die den Kommunen durch Fiskalpakt und Schuldenbremse bevorstehen können."
Maly: "Besonders wichtig ist aus Sicht des Bayerischen Städtetags ein Strukturhilfeprogramm für ärmere Gemeinden, wofür 100 Millionen Euro bereitgestellt werden." Außerdem werden wichtige Investitionsbereiche - wie etwa der Krankenhausbau, der Bau von Schulen und Kindergärten sowie der Straßenbau - noch stärker gefördert.
Maly: "Der Städtetag trägt Veränderungen der Einwohnergewichtung zugunsten kleinerer Gemeinden solidarisch mit, obwohl dies möglicherweise Umverteilungseffekte zu Lasten der großen Städte mit sich bringt." Positiv wertet Maly, dass der Freistaat Bayern sich im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalpakt für eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe einsetzt: "Im Erfolgsfall würden diese Mittel ungekürzt in den kommunalen Finanzausgleich einfließen."
Maly: "Die neuerliche Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund ist ein großer Erfolg für die kommunale Familie. Die dieses und nächstes Jahr erfolgende Erhöhung bedeutet eine dauerhafte Einnahme von 152 Millionen Euro jährlich, über die nicht mehr verhandelt werden muss." Der Großteil dieser Mittel stärkt über die Schlüsselzuweisungen die Verwaltungshaushalte der Kommunen. Maly: "Dieser Aufwuchs bei den Schlüsselzuweisungen hat für die Städte hohe Priorität, zumal wir die Bedrohungen im Blick behalten müssen, die den Kommunen durch Fiskalpakt und Schuldenbremse bevorstehen können."
Maly: "Besonders wichtig ist aus Sicht des Bayerischen Städtetags ein Strukturhilfeprogramm für ärmere Gemeinden, wofür 100 Millionen Euro bereitgestellt werden." Außerdem werden wichtige Investitionsbereiche - wie etwa der Krankenhausbau, der Bau von Schulen und Kindergärten sowie der Straßenbau - noch stärker gefördert.
Maly: "Der Städtetag trägt Veränderungen der Einwohnergewichtung zugunsten kleinerer Gemeinden solidarisch mit, obwohl dies möglicherweise Umverteilungseffekte zu Lasten der großen Städte mit sich bringt." Positiv wertet Maly, dass der Freistaat Bayern sich im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalpakt für eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe einsetzt: "Im Erfolgsfall würden diese Mittel ungekürzt in den kommunalen Finanzausgleich einfließen."
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