Sonntag, 11. Dezember 2016


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Internetplattform über Hygieneverstöße ab 1. September - ein Tabubruch

(lifePR) (München, ) "Wer auf Verdacht hin Hygienesünder an den Internetpranger stellen will, müsste konsequenterweise das Gleiche auch für vermutliche Kunstfehler von Ärzten, schlecht beratende Juristen, vermeintliche Steuer- oder tatsächliche Verkehrssünder, ansteckende Kranke oder gar Risikogruppen fordern." / Ein Kommentar von DEHOGA Bayern-Präsident Ulrich N. Brandl

Ab 1. September sind Lebensmittelüberwachungsbehörden dazu verpflichtet, alle Hygieneverstöße kontrollierter Betriebe, die mehr als 350 € Bußgeld erwarten lassen, im Internet zu veröffentlichen. Erstmalig soll der Verbraucherschutz über die Rechte der Gewerbetreibenden gestellt werden, so soll es künftig Informationen "auf Verdacht" hin geben. "Ein Tabubruch", so Ulrich N. Brandl, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, "hier soll unter dem smarten Slogan "Verbesserter Verbraucherschutz: Mehr Transparenz bei Hygieneverstößen" etwas der Bevölkerung verkauft werden, über deren Konsequenzen offensichtlich zu wenige nachgedacht haben."

Brandl weiter: "Ohne wenn und aber stehen wir für die Einhaltung der Hygienevorschriften. Schwarze Schafe, die es wie in jeder anderen Branche auch im Gastgewerbe gibt, schädigen den Ruf der riesigen Mehrheit anständiger Gastronomen. Aber genau um diese schwarzen Schafe auszusortieren gibt es bereits ausgefeilte Kontroll- und Sanktionsmechanismen, die rechtsstaatlichen Prinzipien folgen.

Wenn Politiker nun eine solche öffentliche Pranger-Regelung beschließen, sollten wir dann nicht fairer Weise auch eine Auflistung der Politiker ins Internet stellen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie bei ihrer Promotion etwas geschummelt, nicht alle Spenden ordentlich deklariert und überhaupt wahrscheinlich nicht immer der Wahrheit verpflichtet sind. So als Wählerschutz?

Oder wie sieht es mit unseren Staatsdienern aus: eigentlich müsste es fairer Weise dann auch eine Auflistung von Beamten geben, die bereits ein Disziplinarverfahren gehabt haben bzw. bei denen sich eines abzeichnet. Juristen sollten genannt werden, die ihre Klienten vermutlich zu deren Ungunsten falsch beraten haben - hier kann es schnell um viel Geld bzw. sogar Lebensjahre hinter Gittern gehen. Auch müssten wir vermutliche Steuersünder ins Internet einstellen. Müsste man nicht auch eine Liste von Journalisten veröffentlichen, von denen angenommen wird, dass sie Texte, wie im aktuellen Fall von Titel, Thesen, Temperamente, aus anderen Quellen übernommen haben? Oder die im Verdacht stehen, die Macht der Medien dazu nutzen, um mehr Politik zu machen, als darüber zu berichten?

Sollten wir nicht konsequenter Weise auch die Flensburger Verkehrssünderdatei öffentlich machen, damit ich nachschauen kann, wer meiner Nachbarn die Verkehrsregeln zu seinen Gunsten auslegt, um meine Kinder besser nicht vor die Tür zu lassen, wenn dieser gerade auf dem Weg zur Arbeit ist.

Wer jetzt abwägt und meint, in den genannten Beispielen ginge es ja nicht um direkte Übergriffe auf meine Gesundheit, dann sollten wir zumindest zu aller erst darüber nachdenken, konsequenter Weise eine Internetplattform über Ärzte einzurichten, bei denen der Verdacht nahe liegt, dass sie wahrscheinlich schon einmal einen "Kunstfehler" - welch ein euphemistischer Begriff in diesem Zusammenhang - begangen haben. Oder wie sieht es mit ansteckenden Krankheiten aus? Viel wahrscheinlicher und sogar gefährlicher, als sich im Einzelhandel oder einem Restaurant zu vergiften, dürfte es doch sein, von Mitmenschen angesteckt zu werden. Müsste da nicht zuerst ein Sammelverzeichnis aller entsprechenden Mitmenschen öffentlich zugänglich gemacht werden, die derzeit bei den Gesundheitsämtern oder Krankenkassen "unter Verschluss" gehalten werden? Und nachdem bereits über das Recht der Betroffenen hinweg auf Verdacht hin Informationen ins Internet eingestellt werden, müsste es eigentlich doch auch gleich noch eine Internetauflistung mit den Namen, Adressen und - wie jetzt im Bereich der Gastronomie zusätzlich gefordert - auch Fotos von Menschen aufgenommen werden, die Risikogruppen angehören. Genauso müssten wir einmal alle Straftäter sowie diejenigen, gegen die gerade ein Ermittlungsverfahren läuft, ins Internet stellen, oder Namen und Adressen von Pfarrern, die im Ruf stehen, Kindern Unsägliches angetan zu haben -so als Schutz der Gesellschaft.

Wollen wir das wirklich?

Nein, ich will das definitiv nicht - und ich denke, aus wohlüberlegten Gründen!

Noch einmal: Wer gegen Hygienevorschriften verstößt, gehört nach Recht und Gesetz bestraft. Doch genau hierfür haben wir die wohl weltweit höchsten Hygieneauflagen und mit die strengsten Gesetze. Auch ist mir in meiner beruflichen Laufbahn noch nicht ein einziger Lebensmittelkontrolleur begegnet, der eine etwas laxere Auffassung von Hygiene gehabt hätte. Im Gegenteil: Jemand, der es zu seiner beruflichen Profession gemacht hat, Hygiene zu überprüfen, steht als Person dafür ein, optimale Zustände in seinem Zuständigkeitsbereich durchzusetzen.

Genauso gibt es für Autofahrer das Kraftfahrt-Bundesamt, für Steuersünder die Steuerfahndung, für Kranke die Gesundheitsämter, für Politiker, Ärzte und Juristen entsprechende Kommissionen und Kammern sowie für Beamte interne Ermittlungsstellen. Ich habe Vertrauen in diese Organisationen und Behörden.

Und noch einen Beleg für das Funktionieren des Systems muss ich anführen: wofür ist Bayern und hier insbesondere sein Gastgewebe weltweit bekannt? Für seine Durchfallerkrankungen oder für doch eher für seine kulinarischen Spezialitäten und hervorragende Gastlichkeit?

Die Forderung nach einem Internet-Pranger stammt von einzelnen Politikern, die aus eigennützigen, wahltaktischen Gründen populistische Forderungen aufstellen ohne über Konsequenzen nachzudenken. Diese Forderungen werden dann von einzelnen selbsterklärten Verbraucherschützern aufgegriffen, von Menschen, die es sich vermutlich verbitten würden, Verdachtsmomente über die eigene Person im Internet wiederzufinden. Unterstützt werden solche Hirngespinste oft von Menschen, die vermutlich aus Voyeurismus oder vielleicht auch aus Neid es begrüßen, andere an den Pranger zu stellen. Und um nichts anderes geht es: Laut Wikipedia ist der Pranger ein Strafwerkzeug z.B. in Form "einer Plattform, an denen ein Bestrafter gefesselt und öffentlich vorgeführt wurde. (...) Die Strafe bestand vor allem in der öffentlichen Schande, welche der Verurteilte zu erdulden hatte und die vielfach ein "normales" Weiterleben in der Gemeinschaft unmöglich machte oder sehr erschwerte." Im Unterschied zum Mittelalter sollen ab 1. September nun auch vermutlich Schuldige an den Pranger gestellt werden, wobei einmal auf die Internet-Plattform eingestellte Informationen im Gegensatz zu früher weltweit abrufbar sind und nie mehr gelöscht werden können.

Mein Appell lautet daher: Dieser Irrsinn muss gestoppt werden."

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