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Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V.

Politik zu Lasten der Infrastruktur

(lifePR) (Bremen, )
Als Schritt in die falsche Richtung bezeichnet der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen die Pläne der Fraktionen von SPD und Bünd-nis 90/Die Grünen, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzie-rungsgesetz zu Lasten des kommunalen Straßenbaus umzuschich-ten.

Niedersachsen erhält vom Bund jährlich rund 130 Millionen Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Bis-lang wurden diese Mittel zu 60 Prozent für den kommunalen Straßen-bau und zu 40 Prozent für den Schienenverkehr und den straßenge-bundenen ÖPNV verwandt.

Dieser Verteilungsschlüssel soll nun umgedreht werden. Die geplante Umverteilung der bis zum Jahr 2017 vom Bund zugesagten Mittel würde im Bereich des kommunalen Straßenbaus eine Kürzung um rund 62 Tuqvbnppg Dduz umkmfuas.

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