Mittwoch, 07. Dezember 2016


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Grundsätze der AWO zur Verbesserung der Arbeitsmarktreformen

"Arbeitslose wirklich fördern statt strafen - individuelle Anstrengungen müssen sich lohnen"

(lifePR) (Berlin, ) Das AWO Präsidium hat Grundsätze der AWO zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende beschlossen. "Wir müssen feststellen, dass die Ziele der Arbeitsmarkt-Reformen nicht erreicht wurden und das System der Grundsicherung für Arbeitssuchende dringend verbessert werden muss", sagt AWO Präsident Wilhelm Schmidt. "Tatsächlich empfinden breite Teile der Bevölkerung die sogenannten Hartz IV-Regelungen nicht als Hilfegesetze, sondern sie stehen für sozialen Abstieg, Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung."

Fünf Jahre nach den Reformen wurde das Ziel verfehlt, der Mehrheit der Langzeitarbeitslosen wirkliche Perspektiven auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu eröffnen und damit ihre Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu beenden. "Deshalb fordert die AWO nun in ihrem Grundsatzpapier einen Paradigmenwechsel in der Politik wie in der öffentlichen Debatte: Weg von der bisweilen unerträglichen Diffamierung von Arbeitslosen und der Konzentration auf Sanktionen - Hin zu einer echten Förderung und Stärkung der Betroffenen", erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Dazu fordert die AWO:

Die Schaffung eines dauerhaft öffentlich geförderten Arbeitsmarkts, insbesondere für Menschen, die mittel- und langfristig keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Dazu braucht es eine ehrliche Debatte in der breiten Öffentlichkeit über die Gestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung, insbesondere sogenannter "Ein-Euro-Jobs". Die Arbeitsmöglichkeiten müssen die Fähigkeiten und Bedürfnisse arbeitsloser Menschen in den Mittelpunkt stellen. Gerade die zeitlich eng befristeten Beschäftigungsmaßnahmen werden von vielen Betroffenen als unzumutbar und nicht hilfreich für ihre Vermittlung in den Arbeitsmarkt empfunden, da sie sich unter Androhung von Sanktionen und ohne Berücksichtigung ihrer persönlichen Kompetenzen in Tätigkeiten hineingezwungen fühlen.

Eine deutlich bessere Unterstützung für die mehr als 70.000 Jugendlichen, die jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Statt sie von einer Maßnahme in die nächste zu schieben muss benachteiligten Jungen Erwachsenen mit individueller Förderung der Weg in den Arbeitsmarkt geebnet werden. Dafür müssen die Angebote am Übergang von der Schule in den Beruf verbessert werden und die Kommunen müssen die Verantwortung für ein lokal abgestimmtes Übergangsmanagement übernehmen.

Es ist inakzeptabel, dass die Behörden ihre Beratungspflicht nur ungenügend wahrnehmen und viele Bescheide fehlerhaft sind. Deshalb fordert die AWO eine stärkere staatliche Unterstützung für eine kostenlose und unabhängige Sozialberatung. Zudem schlägt die AWO die Einrichtung lokaler Ombudsstellen vor, in denen sich BürgerInnen behördenunabhängigen Rat holen können. Damit könnten viele Streitfälle zwischen Behörden und Betroffenen geklärt und Sozialgerichtsprozesse vermieden werden.

Eine Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu einem Hilfesystem, das 1) das soziokulturelle Existenzminimum sichert.

Die weiter gehende und grundsätzliche Forderung der AWO nach einem unantastbaren soziokulturellen Existenzminimum bedingt für die Übergangszeit eine sofortige, eindeutige und transparente Regelung zu den Regelsätzen auf der Grundlage des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Und 2) die Eingliederung in Arbeit durch positive Anreize fördert. Mit dem Grundsatz "Belohnen statt strafen" soll ein Anreizsystem geschaffen werden, das individiuelle Bemühungen und Fortschritte bei der Arbeitsmarktintegration mit Zuschlägen auf den Regelsatz belohnt.

Dringend notwendig ist eine Trendumkehr im Bereich niedriger und niedrigster Löhne durch die Stärkung von Tariflöhnen, die Abschaffung gesetzlicher Regelungen die Tarifflucht fördern, sowie die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne als verbindliche Lohnuntergrenzen, um die ungerechtfertigte Inanspruchnahme staatlicher Lohnsubventionen (Aufstockung) zu vermeiden und den Missbrauch von Lohnsubventionen durch Arbeitgeber zu verhindern.

Ja zur stärkeren Nutzung der kommunalen Kompetenzen. Nein zur Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung. Die AWO unterstützt das System der "Hilfen aus einer Hand", in dem die Agenturen für Arbeit und die Kommunen zusammenarbeiten, denn das hat sich als Schlüssel für die Arbeitsmarktintegration und passgenaue Betreuung benachteiligter Menschen erwiesen. Zudem befürwortet die AWO eine stärkere Nutzung der Kompetenzen der Kommunen, die mehr Mitspracherechte bei der regionalen Steuerung benötigen. Dabei darf jedoch die Finanzverantwortung für die Arbeitsmarktpolitik nicht kommunalisiert werden - auch nicht auf dem Umweg einer immer stärkeren Ausweitung der Optionskommunen. Die Neuorganisation der Arbeitsvermittlung muss genutzt werden, um Schwächen in der bisherigen Struktur zu beseitigen.

Mit der Veröffentlichung des Grundsatzpapiers strebt die AWO eine sachliche und grundsätzliche öffentliche Debatte an. Nur wenn wir wieder das Fördern benachteiligter Menschen in das Zentrum sozialstaatlichen Handelns stellen, kann der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt werden.

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