Samstag, 10. Dezember 2016


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Energiestrategie und Ökologische Steuerreform: Achtung vor unerwünschten Nebenwirkungen!

(lifePR) (Wien, ) .
- Einnahmen aus EU-Emissionshandel nicht für Quersubventionen vergeuden
- Emissionshandelsbetriebe von Doppelbesteuerung ausnehmen
- Priorität bei Ökostrom-Novelle muss rasche Umsetzung der Kostendeckelung haben
- Ausbau der energetischen Nutzung von Biomasse zwingt Papierindustrie zu erheblicher Steigerung der Holzimporte

Vor Fehleinschätzungen und ungewollten Auswirkungen im Zusammenhang mit der neuen Energiestrategie und der nun auch politisch diskutierten Ökologischen Steuerreform warnt Austropapier, die Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie: "Die als "neue Medikamente" gefeierten Strategien zur effizienten Nutzung von Energie und zur Ökologisierung des Steuersystems müssen in ihren Packungsbeilagen unbedingt auch auf unerwünschte Nebenwirkungen hinweisen - sonst kommt es zu einer falschen Behandlung. Nicht überall ist das, was mit "Öko" beginnt und mit "teuer" endet, die richtige Therapie - vor allem nicht in einem nachhaltigen Sektor wie der Zellstoff- und Papierindustrie, der die anspruchsvollen Energieeffizienz- und Bioenergie-Ziele längst umgesetzt hat", stellte Austropapier-Geschäftsführer Oliver Dworak fest.

Als höchst phantasie- und verantwortungslos bezeichnet Oliver Dworak die in der Energiestrategie vorgesehene Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel ab 2013 zur Quersubventionierung allgemeiner energiepolitischer Maßnahmen. Da es bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen nicht gelungen ist, auch andere Wirtschaftsräume zur Übernahme verbindlicher Reduktionsziele zu verpflichten, sind die ab 2013 wirksamen Kosten zur Ersteigerung der CO2-Zertifikate trotz der Carbon Leakage-Ausnahmen für die heimische Industrie ein klarer einseitiger Wettbewerbsnachteil gegenüber dem EU-Ausland. Eine Umverteilung dieser Mittel in andere Sektoren nach dem Gießkannenprinzip wird strikt abgelehnt, das Geld müsse über Förderungen wieder an die Betriebe zurückfließen.

Auch bei der Ökologischen Steuerreform gilt es, Denkfehler zu vermeiden, bevor es zu spät ist. "Aus der geplanten Besteuerung fossiler Energieträger sind die bereits dem Emissionshandel und der Energiesteuer unterliegenden Unternehmen unbedingt auszunehmen, sonst kommt es zu untragbaren Mehrfachbelastungen und weiteren einseitigen Kostennachteilen im internationalen Wettbewerb der besten Standorte. Zu genau diesem Ergebnis kam auch eine unabhängige Expertenrunde, die wir erst vor kurzem zur Detaildiskussion dieses Themas eingeladen haben", fasst Oliver Dworak die Ergebnisse einer Veranstaltung im Haus der Papierindustrie zusammen.

Ebenfalls in der Energiestrategie findet sich das Ziel einer neuerlichen Novellierung des Ökostromgesetzes. "Für uns hat dabei die Umsetzung der im Sommer 2008 vom Parlament beschlossenen Kostendeckelung auf betrieblicher Ebene höchste Priorität, dazu gibt es auch einen Entschließungsantrag des Nationalrates. Ein innovativer Vorschlag zur Umstellung der Ökostromfinanzierung auf ein steuerliches Modell liegt am Tisch und kann nun von der

Politik auch nicht mehr mit dem Argument "Keine neuen Steuern!" weggewischt werden", freut sich Oliver Dworak. Beim Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung aus forstlicher Biomasse müsse klug mitgedacht werden, zu welchen gegenteiligen Effekten es bei der stofflichen Nutzung von Holz kommt. So musste etwa die Importquote von Industrierundholz und Hackgut für die Zellstoff- und Holzstofferzeugung von 15% im Jahr 2005 auf über 30% im Jahr 2009 gesteigert werden, während hochwertiges heimisches Holz immer öfter nur in die energetische Verwertung geht. Dennoch bemüht sich die Papierindustrie im Sinne des Kooperationsabkommens Forst Holz Papier um eine möglichst hohe Inlandsabnahme. Alle Betriebe der Papierindustrie erbringen darüber hinaus den Nachweis, dass das von ihnen eingesetzte Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammt.

Austropapier Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie

Austropapier repräsentiert - gemeinsam mit dem Fachverband der Papierindustrie - die Unternehmen der österreichischen Papierindustrie. 27 Betriebe erzeugen jährlich über fünf Millionen Tonnen Papier, Karton und Pappe. Sie stellen fast 9.000 Arbeitsplätze direkt bereit und tragen zur Einkommenssicherung von hunderttausenden Menschen in der heimischen Forst- und Holzwirtschaft, in der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie und dem Druck- und Grafik-Sektor bei.

Papier begleitet uns Tag für Tag in vielen wichtigen Produkten. Der Einsatz der erneuerbaren Rohstoffe Holz und Altpapier, die Wiederverwertung der Rückstände als Rohstoff, höchste Energieeffizienz der Anlagen und enorme Investitionen zur Verbesserung der Umweltsituation gehören zu den Grundpfeilern der nachhaltigen Wirtschaftsweise. Mit attraktiven Job-Angeboten, konsequenter Aus- und Weiterbildung, modernen und gut bezahlten Arbeitsplätzen sowie der Bündelung von Forschung, Entwicklung und Innovation sichert der Sektor nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Standorte.

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