Samstag, 03. Dezember 2016


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Arbeitnehmerkammer zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen: Gute Arbeit ist beides - Armutsbekämpfung und Standortpolitik!

(lifePR) (Bremen, ) Die künftige Landesregierung muss vor allem den Arbeitsmarkt in den Blick nehmen und Bremen als Land fairer Arbeit weiterentwickeln. "Die Kluft zwischen guten und schlechten Arbeitsbedingungen wird größer, der neue Senat wie auch das Parlament sind genau hier gefordert", betont der Präsident der Arbeitnehmerkammer Bremen, Peter Kruse, anlässlich der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen. Ein attraktiver Arbeitsmarkt sei einer der wesentlichen Standortfaktoren für Städte und Regionen, nur er biete Fachkräften eine langfristige Perspektive. Zugleich sei faire Arbeit aber auch der wichtigste Baustein im Kampf gegen Armut und Armutsgefährdung. Die hohe Zahl armutsgefährdeter Menschen im Land Bremen ist nicht nur Folge der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit, sondern gerade auch Ergebnis schlecht bezahlter und atypischer Arbeit.

Strategie für Gute Arbeit entwickeln

Von den zwischen 2004 und 2014 mehr als 33.000 neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sind unterm Strich nur 3.500 Vollzeitstellen. Heute arbeiten im Land Bremen mehr als 83.000 Menschen in Bremen in Teilzeit, rund 49.000 gehen ausschließlich einem Minijob nach. Weitere 22.000 Menschen üben einen Minijob im Nebenjob aus und rund 13.000 Menschen arbeiten als Leiharbeitnehmer. Nach Auffassung der Arbeitnehmerkammer gehört es zu den Aufgaben einer neuen Landesregierung, hier eine gemeinsam von allen Ressorts getragene Strategie zu entwickeln zu den Themen Qualifikation, Wirtschaftsförderung, regionale Arbeitsmarktpolitik und Lohnpolitik. "Der neue Senat muss den Mut haben, in Branchendialogen mit der Wirtschaft auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, etwa wenn es um die Qualität der Ausbildungsverhältnisse geht oder die Minijobquoten", betont Kruse.

Masterplan Dienstleistungen entwickeln

Knapp 80 Prozent der Beschäftigten im Land Bremen sind im Dienstleistungssektor tätig. Allerdings: Der Zuwachs an atypischer Beschäftigung ist hier hoch, verstärkt durch stark gespreizte Löhne. Angelehnt an den Masterplan Industrie fordert die Arbeitnehmerkammer die Landesregierung deshalb auf, einen Masterplan Dienstleistungen zu entwickeln mit einem deutlichen Fokus auf Beschäftigung. Gespräche müssen, so Peter Kruse, zum Beispiel mit Vertretern des Einzelhandels geführt werden. Der Einzelhandel ist (nach dem Gastgewerbe) die Branche mit dem niedrigsten Durchschnittslohn. "Wir können nicht zulassen, dass sich die zweitgrößte Frauenbranche endgültig zu einem Niedriglohnsektor entwickelt. Wir brauchen starke Signale gegen Lohndumping und Tarifflucht", betont Kruse.

Landesregierung trägt als Arbeitgeber Verantwortung

Für faire Löhne trägt nicht zuletzt auch die Landesregierung als Arbeitgeber Verantwortung. "Die Einführung des Landesmindestlohns war ein wichtiger Schritt, weitere müssen aber folgen", fordert Kruse. Die Haushaltsnotlage darf die Lohngestaltung in den wichtigen Bereichen Pflege und Erziehung nicht diktieren. "Gerade gute Erzieherinnen und Erzieher sowie Pflegekräfte sichern einen attraktiven Lebens- und Arbeitsstandort." Nach neuesten Berechnungen der Kammer gibt das Land Bremen schon jetzt weniger Geld pro Einwohner für die aktuell öffentlich Beschäftigten aus als der Durchschnitt der anderen Länder. "Bremens Haushaltsprobleme lassen sich nicht durch weitere Kürzungen beim öffentlichen Personal lösen", betont Kammer-Präsident Peter Kruse. "Unsere Mitglieder brauchen eine stabile und verlässliche öffentliche Infrastruktur. Dazu gehören gute Schulen und Kitas, eine handlungsfähige Verwaltung, und nicht zuletzt motiviertes Personal, das seinen Aufgaben bürgernah und engagiert nachkommt."

Wohnungsmarkt sozial und familiengerecht steuern

Nach wie vor wandern in der Gruppe der 30- bis 65-Jährigen mehr Menschen aus Bremen ab als hinzu. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Familienphase müssen nach Auffassung der Kammer aber auch innerhalb der Stadtgrenzen Bremens und Bremerhavens attraktiven Wohnraum finden. "Wir brauchen also eine Fortsetzung der sozialen Wohnungspolitik und mehr davon", so Peter Kruse. "Auch unsere Mitglieder tun sich inzwischen schwer, auf dem freien Wohnungsmarkt das passende zu einem erschwinglichen Preis zu finden." Dem Anstieg von Kauf- und Mietpreisen müsse durch staatliche Steuerung begegnet werden. Hier kommt den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften große Bedeutung zu, deren Neubau- und Sanierungsaktivitäten politisch unterstützt werden müssen. Um sozial benachteiligte Stadtteile zu fördern und ökonomisch zu stärken, müssen Programme wie "Soziale Stadt" unbedingt erhalten und von der Landesregierung kofinanziert werden. Für Arbeitnehmer, die Eigentum bilden wollen, ist auch eine Neuauflage erfolgreicher Programme der Vergangenheit wie "Bremer bauen in Bremen" zu erwägen.

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