Samstag, 03. Dezember 2016


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50 000 Menschen von Zwangsräumung bedroht

Etwa 50 000 Menschen, die entlang der Eisenbahnlinien wohnen

(lifePR) (Berlin, ) Die kenianischen Behörden bereiten die Zwangsräumung von etwa 50 000 Menschen vor. Die meisten von ihnen sind Slumbewohner, die an den Eisenbahnschienen vor allem in der Hauptstadt Nairobi leben. Die Zwangsräumungen sollen den Weg für Verbesserungen des Schienennetzes ebnen, werden die Betroffenen aber in große Not bringen.

Die staatliche Bahngesellschaft Kenya Railways drohte den Bewohnern und Händlern entlang des Schienennetzes am 21. März 2010 über Zeitungen mit strafrechtlicher Verfolgung, wenn sie ihre Hütten nicht innerhalb von 30 Tagen abreißen und wegziehen. Amnesty International befürchtet bei einer so umfangreichen Zwangsräumung exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei bzw. diejenigen, die die Räumung durchführen werden. Zudem ist mit einer Zerstörung der Wohnstätten der Slumbewohner zu rechnen ebenso wie der Stände, an denen sie Obst und andere Waren zum Verkauf anbieten.

Das Gelände von Kenya Railways erstreckt sich über eine Breite von etwa 30 Meter zu beiden Seiten des Schienennetzes. Die von der drohenden Zwangsräumung betroffenen Personen leben und arbeiten dort bereits seit Jahren. In 30 Tagen können sie unmöglich eine neue Bleibe finden. Da die Regierung weder alternative Unterkünfte noch andere Umsiedlungsmöglichkeiten angeboten hat, werden die Betroffenen vermutlich ihr Zuhause, ihren Besitz und ihr Einkommen verlieren. Auch der Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäreinrichtungen und medizinischer Versorgung, der ohnehin nicht ausreichend ist, wird ihnen weiter erschwert werden.

Nach internationalen Menschenrechtsabkommen, deren Vertragsstaat Kenia ist, dürfen Zwangsräumungen nur das letzte Mittel darstellen und erst stattfinden, nachdem alle möglichen Alternativen mit den betroffenen Gemeinden erörtert wurden. Die Regierungen sind außerdem verpflichtet sicherzustellen, dass niemand durch eine Zwangsräumung obdachlos wird oder eine anderweitige Menschenrechtsverletzung durch sie erleidet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Als Reaktion auf ein ähnliches Zwangsräumungsvorhaben im Jahr 2005 gab die kenianische Regierung im selben Jahr eine Studie, den "Umsiedlungs-Aktionsplan für mehr Sicherheit entlang des kenianischen Schienennetzes", in Auftrag. Sie wurde ein Jahr später veröffentlicht und zeigte, dass allein in Nairobi mehr als 50 000 Menschen auf dem staatlichen Gelände neben den Bahntrassen leben und arbeiten und Tausende weitere die Strecken als Fußwege nutzen. Die Studie betonte auch die Notwendigkeit einer geregelten Umsiedlung. Die Behörden haben diesen Vorschlag bislang weder umgesetzt noch dazu Stellung bezogen, ob sie den Empfehlungen bei den derzeit geplanten Zwangsräumungen nachkommen werden.

Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist die kenianische Regierung verpflichtet, das Recht auf angemessene Unterbringung anzuerkennen, zu schützen und seine Verwirklichung zu gewährleisten. Dies beinhaltet das Verbot von rechtswidrigen Zwangsräumungen, die auch im Widerspruch zu Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte stehen. Danach hat jedermann Anspruch auf rechtlichen Schutz vor willkürlichen oder widerrechtlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie und seine Wohnung. Kenia ist Vertragsstaat dieses Pakts. Nach Ansicht der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker verstoßen rechtswidrige Zwangsräumungen auch gegen die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, zu deren Vertragsstaaten Kenia ebenfalls gehört.

Die kenianische Regierung hat sich gegenüber verschiedenen internationalen Institutionen verpflichtet, Richtlinien für Zwangsräumungen einzuführen, die Sicherheitsvorkehrungen und eine angemessene Durchführung gewährleisten. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte empfahl Kenia 2008, den Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen in die Verfassung aufzunehmen. 2009 rief er dazu auf, rechtliche Grundlagen für Umsiedlungen zu schaffen, die internationalen Standards entsprechen. Im kenianischen Ministerium für Landfragen wurde bereits ein Arbeitsausschuss eingerichtet, der entsprechende Rahmenbedingungen entwickelt. Da es aber noch keine derartigen Richtlinien gibt, werden regelmäßig in großem Umfang informelle Siedlungen zwangsgeräumt, wobei es immer wieder zu Verstößen gegen internationale Menschenrechtsstandards kommt.

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